Politik 09.04.25

Migration, Bürgergeld, Heizung Darauf haben sich Union und SPD verständigt

Union und SPD wollen das Heizungsgesetz streichen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor. "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen", heißt es dort. Das neue Gebäudeenergiegesetz solle "technologieoffener, flexibler und einfacher" werden. Die erreichbare CO2-Vermeidung solle "zur zentralen Steuerungsgröße" werden.

Die Union als Wahlsieger hatte angekündigt, das Gebäudeenergiegesetz (GEG), oft als Heizungsgesetz bezeichnet, grundlegend zu überarbeiten. In der SPD gibt es ebenfalls Stimmen für eine Vereinfachung des GEG. Das neue Gebäudeenergiegesetz ist seit Anfang 2024 in Kraft. Ziel sind mehr Klimaschutz im Gebäudebereich und ein schrittweiser Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen. Vorausgegangen waren lange und harte Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition. Die wichtigsten Punkte des Vertrags finden Sie hier.