Der TagVerbände fordern Schutz für Minderheiten vor möglicher AfD-Regierung
ntv bei Google bevorzugenAngesichts einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt fordern Migrantenverbände Bund und Länder in einem offenen Brief zum Handeln auf. Vier Organisationen rufen Kanzler Friedrich Merz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder auf, umgehend eine Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten einzurichten. Zudem müssten Wohnsitzauflagen für Asylbewerber und Flüchtlinge aufgehoben werden, damit diese Sachsen-Anhalt bei Bedrohungen notfalls verlassen könnten.
Bund und Länder müssten "einen verbindlichen Schutzplan" für bedrohte Menschen vorlegen, sagt die Vorsitzende der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO), Karen Taylor. Dazu gehöre auch eine dauerhaft finanzierte unabhängige Opferberatung. Bei einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt hätten erstmals in Deutschland "Rechtsextremisten die Macht über Polizei, Schulen und Verwaltung", sagt die Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Mehtap Caglar. Für Menschen mit Migrationshintergrund stelle sich deshalb die Frage: "Wer schützt uns, wenn die, die uns schützen sollen, uns nicht schützen wollen?" Die AfD in Sachsen-Anhalt will im Fall einer Regierungsübernahme eine "Abschiebe- und Remigrationsoffensive" starten. Die Organisationen berichten bereits von einem Anstieg von rassistischen Angriffen gegen Menschen mit Migrationshintergrund seit dem Wahlsieg der AfD Anfang September.