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Der TagWagenknecht fordert Neuwahlen

22.04.2024, 11:16 Uhr

Die Ampel-Koalition gibt zurzeit (und auch schon seit Längerem) kein gutes Bild ab. Neuester Streitpunkt: der Zwölf-Punkt-Plan der FDP. Angesichts dessen fordert die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Neuwahlen zum 1. September. "Die Scheidungspapiere der Ampel sind längst unterzeichnet. Aber für ein Trennungsjahr bis Ende 2025 hat das Land keine Zeit", sagte Wagenknecht. Bundeskanzler Olaf Scholz solle dem Parlament die Vertrauensfrage stellen. "Der Bundestag sollte den Weg für Neuwahlen am 1. September frei machen." Wagenknecht warf Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner vor, längst im Wahlkampfmodus zu sein.

Am 1. September werden in Thüringen und Sachsen neue Landtage gewählt. An diesem Tag sollten alle Bürger die Chance erhalten, "den Ampel-Spuk abzuwählen", forderte Wagenknecht, die im Januar mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), eine eigene Partei gegründet hatte. Das BSW steht in aktuellen Umfragen bei fünf Prozent.

Quelle: ntv.de