Der TagWeiterer AfD-Landesverband darf zukünftig beobachtet werden
Was haben die Landesverbände der AfD in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen und nun auch Hessen gemeinsam? Sie alle sind als rechtsextreme Verdachtsfälle eingestuft und dürfen vom jeweiligen Verfassungsschutz beobachtet werden. Im Fall von Hessen entschied das heute das Verwaltungsgericht in Wiesbaden und wies Klagen der AfD größtenteils ab. Es gebe genügend Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, hieß es.
Der hessische Verfassungsschutz hatte im September 2022 angekündigt, den Landesverband der AfD mit geheimdienstlichen Mitteln zu beobachten. Dagegen ging die Partei gerichtlich vor. Eilanträge scheiterten 2023 und 2025 in Wiesbaden und vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Nun hatte der AfD-Landesverband mit der Klage gegen die Einstufung auch im Hauptsacheverfahren keinen Erfolg. Das Gericht entschied aber, dass die Einstufung 2022 nicht öffentlich hätte gemacht werden dürfen - insoweit war die AfD erfolgreich. Eine Berufung gegen die Urteile ist noch möglich.
Übrigens, gesichert rechtsextrem sind folgende AfD-Landesverbände: Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen.