Der TagEx-CDU-Generalsekretär Czaja ruft zu Klagen gegen Regierung auf
Nach Berichten über eine Zweckentfremdung der Mittel des sogenannten Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz ruft Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja Abgeordnete seiner Partei zur Klage gegen den Haushalt auf. "Ich habe die Hoffnung, dass sich einige prinzipientreue Abgeordnete meiner Partei finden, die jetzt, wo sie sehen, dass selbst unsere eigenen Minimalziele nicht mehr eingehalten werden, eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben", sagt Czaja der "Bild"-Zeitung.
"Die Zweckentfremdung des Sondervermögens ist dramatischer, als ich es mir jemals hätte vorstellen können. Die Bundesregierung konsumiert, statt zu investieren, und drückt sich vor den drängenden Reformen. Die Folgen müssen unsere Kinder und Enkel ausbaden", kritisiert Czaja.
Er gehört zu jenen Abgeordneten des alten Bundestages, die dem Schuldenpaket die Zustimmung verweigerten. Im neuen Bundestag ist er nicht mehr vertreten. Das Direktmandat in seinem Berliner Wahlkreis holte der AfD-Politiker Gottfried Curio, über die CDU-Landesliste war Czaja nicht abgesichert. 2023 hatte CDU-Chef Friedrich Merz seinen Generalsekretär ausgewechselt: Czaja musste gehen, Nachfolger wurde Carsten Linnemann.