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Seit mehr als zehn Jahren ist Recep Tayyip Erdoğan Präsident der Türkei. Umstritten war er eigentlich immer. Dabei räumen selbst Kritiker ein, dass er große Verdienste hat.
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Erdoğans Erfolg liegt darin begründet, den politischen Islamismus mit wirtschaftlichen Reformen verbunden zu haben. Seine Partei, die Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP), zu Deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, …
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… hat der Türkei einen bis dahin nicht gekannten Aufschwung gebracht.
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Sinnbild dafür waren mehrere gigantische Bauprojekte, darunter die Yavuz-Sultan-Selim-Brücke über den Bosporus in Istanbul. 2013 wurde der Grundstein gelegt, …
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… bereits drei Jahre später wurde sie für den Verkehr freigegeben. Kosten: mehr als drei Milliarden Euro.
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Wie fast alles, das Erdoğan angefasst hat, war die Brücke hoch umstritten; in seiner Zeit als Oberbürgermeister von Istanbul hatte er gesagt, eine dritte Bosporus-Überquerung wäre ein "Mord" an der Stadt Istanbul. Das Verkehrschaos …
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… hat sie jedenfalls nicht eingedämmt. Zusätzlich wurden zwei Tunnel angelegt: der 2013 eröffnete Marmaray-Eisenbahn-Tunnel …
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… sowie der 2016 fertig gestellte Eurasien-Straßentunnel.
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Bis heute hat Erdoğan eine besondere Liebe zu Großprojekten. Ein Kanal zwischen dem Schwarzen Meer und dem Marmarameer, der eigentlich 2023 …
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… zum einhundertsten Jahrestag der Gründung der Türkei fertig sein sollte, ist weiterhin im Projektstadium.
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Denn die Boom-Jahre für Erdoğan und die Türkei sind lange vorbei. Schon seit 2018 steckt das Land in einer Wirtschafts- und Schuldenkrise. Das hat auch Folgen für den Rückhalt des Präsidenten im Land.
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"Die Bevölkerung ist zwar nicht mehr so arm wie vor dreißig Jahren", sagt der Leiter des Istanbuler Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, Dawid Bartelt. "Da hat Erdoğan tatsächlich in der ersten Hälfte seiner langen Regierungszeit eine Menge Positives bewirkt, …
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(Foto: picture alliance / Anadolu)
… das wird ihm auch noch immer von vielen gedankt. Aber seine Unterstützung geht klar zurück, denn die Wirtschaftskrise macht die Leute ärmer."
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(Foto: picture alliance / Peter Schickert)
Politisch erfolgreich ist Erdoğan auch, weil er den politischen Islamismus mit einem neo-osmanischen Nationalismus verbindet. Symbolhaft deutlich wurde dies mit der Rückumwandlung der Hagia Sophia …
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… in eine Moschee. Das Gebäude war ursprünglich eine Kirche, dann jahrhundertelang eine Moschee, bis es 1935 zu einem Museum wurde. 2016 wurde die Hagia Sophia vorübergehend als Moschee genutzt, …
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… vier Jahre später endgültig zu einer Moschee umgewandelt.
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Den Rückgang seiner Popularität kann Erdoğan so allenfalls bremsen. Den Kern der Proteste, die immer wieder gegen ihn aufflackern, bilden vor allem junge Leute, die in der Türkei kaum noch eine Zukunft für sich sehen.
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Bei den Protesten nach der Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu halten Demonstranten immer wieder ein Buch hoch, das Erdoğan geschrieben hat. Es heißt …
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… "Eine bessere Welt ist möglich" und wurde schon 2023 hochgehalten - damals im Präsidentschaftswahlkampf von Erdoğan-Anhängern.
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Denn mittlerweile steht Erdoğan bei einem immer größer werdenden Teil der türkischen Bevölkerung nicht mehr für Aufbruch und Wohlstand, sondern für Korruption, Unterdrückung und Perspektivlosigkeit.
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Erdoğans politische Karriere beginnt im Islamismus. Er macht Karriere in der Wohlfahrtspartei, einer Nachfolgeorganisation der 1980 verbotenen Nationalen Heilspartei von Necmettin Erbakan.
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Erbakan gilt als Begründer des politischen Islamismus in der Türkei, zugleich als Erdoğans politischer Ziehvater. In der Wohlfahrtspartei bringt Erdoğan es bis zum stellvertretenden Parteichef.
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Als auch die Wohlfahrtspartei 1998 verboten wird, wechselt Erdoğan in die kurz zuvor gegründete Tugendpartei. Kurz darauf wird er zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt:
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Erdoğan hatte öffentlich ein Gedicht zitiert, in dem es heißt, Moscheen seien "unsere Kasernen", Gläubige seien Soldaten. Dies wird als Aufstachelung zu religiösem Hass interpretiert. Mit dem Urteil ist auch seine vierjährige Zeit als Oberbürgermeister von Istanbul beendet.
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Der frühere Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, der in Deutschland im Exil lebt, zog in der "Zeit" eine Parallele zwischen Erdoğans Verurteilung …
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(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)
… und der Festnahme des mittlerweile abgesetzten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu von der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP.
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"Im Grunde kennt Erdoğan die möglichen Folgen aus eigener Erfahrung: 1999 brachte ihn ein auf Druck des Militärs gefälltes Gerichtsurteil ins Gefängnis, als er Bürgermeister von Istanbul war. Die Zeitungen schrieben damals: 'Jetzt kann er nicht einmal mehr Dorfvorsteher werden.' …
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… Doch die Zeit in der Haft machte Erdoğan nur umso populärer. Vier Jahre nach seiner Haftentlassung wurde er zunächst Premierminister und bald darauf Staatspräsident."
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Erdoğan mache nun "haargenau das Gleiche, was ihm einst widerfuhr". Indem er Imamoğlu inhaftieren lasse, ebne er ihm möglicherweise den Weg in den Präsidentenpalast.
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(Foto: picture alliance / Anadolu)
Ob die Geschichte sich allerdings so wiederholen wird, wie von Can Dündar beschrieben, ist fraglich. Die Türkei sei heute eine andere als vor 25 Jahren, …
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… sagt die deutsche Journalistin und Türkei-Expertin Çiğdem Akyol im Interview mit ntv.de. "Sie ist jetzt ein Präsidialsystem, …
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… das komplett auf Erdoğan zugeschnitten ist. Die meisten Medien und das Justizsystem sind überwiegend regierungstreu. Es wird noch viel Wasser den Bosporus runterfließen. Aber im Moment würde ich davon ausgehen, dass Erdogan mit seinem Plan durchkommt."
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(Foto: Associated Press)
Der Weg in dieses Präsidialsystem war lang. Nach vier Monaten Haft wird Erdoğan im Juli 1999 entlassen. Als zwei Jahre später die Tugendpartei verboten wird, …
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(Foto: ASSOCIATED PRESS)
… gründet er die AKP, deren Symbol die Glühbirne ist. Zumindest nach außen will die AKP keine islamistische, nicht einmal eine islamisch-konservative Partei sein.
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(Foto: Associated Press)
Schon aus der Parlamentswahl des Jahres 2002 geht die AKP als Siegerin hervor. Allerdings kann Erdoğan, der Parteichef ist, nicht Ministerpräsident werden: Gegen ihn besteht noch immer ein Verbot der politischen Betätigung.
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Regierungschef wird daher zunächst Abdullah Gül (r.).
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(Foto: AP)
Erst 2003 kann Erdoğan, nach einer Verfassungsänderung und einer Nachwahl, das Amt übernehmen.
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Seither ist Erdoğan ohne Unterbrechung an der Macht. Von 2003 bis 2014 als Ministerpräsident, danach als Präsident.
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Als Ministerpräsident gilt Erdoğan als Reformer. Nach außen ist dies unter anderem mit einer Annäherung an die Europäische Union verbunden, …
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… nach innen mit einem Friedensprozess mit den Kurden.
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Ende 2012 teilt Erdoğan mit, es gebe Gespräche der türkischen Regierung mit dem seit 1999 inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan.
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Doch der Friedensprozess scheitert. Im benachbarten Syrien, wo bereits seit 2011 der Bürgerkrieg andauerte, belagert das Terrornetzwerk Islamischer Staat die kurdische Stadt Kobane.
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Die türkische Regierung weigert sich nicht nur, den Kurden in Kobane zu Hilfe zu kommen, sie verhindert auch, dass türkische Kurden die Grenze überqueren.
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Proteste in der Türkei werden gewaltsam niedergeschlagen.
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Die PKK verübt ihrerseits vermehrt Anschläge.
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Im Südosten der Türkei weiten sich die Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und PKK zu einem Bürgerkrieg aus. Bei der Belagerung der Altstadt von Diyarbakir sterben zahlreiche Zivilisten.
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Erdoğan nimmt die Anschläge und Kämpfe zum Anlass, verstärkt gegen die linke HDP vorzugehen, die Demokratische Partei der Völker, die sich für die Rechte der Kurden einsetzt.
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Sie hatte bei der Wahl im Juni 2015 mit gut 13 Prozent überraschend stark abgeschnitten und durch ihren Einzug ins Parlament (in der Türkei gilt eine Zehn-Prozent-Hürde) eine absolute Mehrheit der AKP verhindert.
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Bereits die Gezi-Proteste 2013 hatte Erdoğan mit Gewalt niederschlagen lassen. Sie richteten sich ursprünglich gegen ein weiteres Bauprojekt in Istanbul, dann aber gegen die zunehmend autoritäre Politik von Erdoğan.
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Spätestens nach den Gezi-Protesten ist Erdoğans Ruf als Reformer Geschichte. Dazu trägt dieser auch selbst tatkräftig bei. Als sich das NDR-Satiremagazin Extra 3 im März 2016 über den türkischen Präsidenten lustig macht, …
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… bestellt die türkische Regierung den deutschen Botschafter (r.) ein und fordert die Absetzung der Sendung. Stein des Anstoßes: Ein Lied über Erdoğans Umgang mit der Pressefreiheit. Darin heißt es: "Ein Journalist, der was verfasst, das Erdoğan nicht passt, ist morgen schon im Knast."
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Angeregt durch Erdoğans Reaktion setzt der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann noch einen drauf. Er trägt am 31. März 2016 im Magazin Royale ein "Schmähgedicht" über Erdoğan vor, …
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… mit dem er - wie er sagt - den Unterschied zwischen unerlaubter Schmähkritik und erlaubter Meinungsfreiheit erläutern will. Das Gedicht enthält zahlreiche hoch vulgäre Beleidigungen …
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… und löst eine spektakuläre Krise zwischen Deutschland und der Türkei aus. Am Ende wird ein Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt …
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(Foto: picture alliance / dpa)
… und ein Paragraf aus der Zeit des Kaiserreichs abgeschafft, der die Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern unter Strafe stellte.
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Spätestens seit dem Putschversuch von 2016 ist klar, dass Erdoğan die Demokratie allenfalls als Mittel zum Zweck sieht. So hatte er es schon 1996 in einem Interview gesagt.
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Der Putschversuch in der Nacht vom 15. zum 16. Juli 2016 dauert nur wenige Stunden. Das Parlament wird von Kampfjets der Putschisten beschossen, der Fernsehsender TRT von ihnen besetzt. Insgesamt sterben fast 300 Menschen.
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Kurz nach Mitternacht gibt Erdoğan, der sich im Urlaub befindet, einem Nachrichtensender über Facetime ein Interview. Darin ruft er die Türken auf, …
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… sich den Putschisten entgegenzustellen. Tausende Menschen folgen dem Aufruf.
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Der Putschversuch hätte ein Moment der nationalen Einheit werden können. Erdoğan nutzt ihn jedoch für politische Säuberungen. Vier Tage nach Niederschlagung des Putschversuchs verkündet er einen dreimonatigen Ausnahmezustand, …
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… der immer wieder verlängert und erst nach zwei Jahren beendet wird. Hunderttausende Soldaten, Richter, Journalisten, Hochschullehrer und andere werden zumindest kurzzeitig inhaftiert. Als großes Feindbild gilt seither …
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… die "Fethullahistische Terrororganisation", kurz FETÖ, die von der türkischen Regierung als Netzwerk der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen dargestellt wird. Experten bezweifeln, dass diese Organisation überhaupt existiert.
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(Foto: picture alliance / Michael Kappeler/dpa)
Mit dem Verfassungsreferendum von 2017 wird die Türkei zum Präsidialsystem umgebaut. Der Präsident, also Erdoğan, erhält weitgehende Machtbefugnisse.
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(Foto: picture alliance / Michael Kappeler/dpa)
Sie erklären, sagt Türkei-Experte Dawid Bartelt, warum Erdoğan Angst vor Ekrem Imamoğlu hat. "Erdoğan hat dem Amt des Präsidenten so viel Macht gegeben, …
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… dass er Angst haben muss, dass diese Macht sich gegen ihn selbst wendet, sobald er nicht mehr Präsident ist", so Bartelt. Sollte jemand wie Imamoğlu Präsident werden, …
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(Foto: picture alliance / Matthias Koch)
… "dann muss Erdoğan fürchten, ziemlich schnell selbst im Gefängnis zu landen. Denn seine Machtfülle würde dann auf seinen politischen Gegner übergehen."
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(Foto: picture alliance / Anadolu)
2024 hat Erdoğan angekündigt, sich 2028 aus der aktiven Politik zurückzuziehen. Dann endet seine dritte Amtszeit als Präsident - erlaubt sind nur zwei, aber die oberste Wahlbehörde der Türkei …
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(Foto: picture alliance / Anadolu)
… wertete seine erste Amtszeit nicht, da die Wahl vor der Verfassungsänderung von 2017 erfolgte.
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(Foto: picture alliance / Anadolu)
2028 müsste also endgültig Schluss sein - eigentlich. Beobachter gehen davon aus, dass Erdoğan mit aller Macht an seinem Amt festhalten wird. Dies kann gelingen, indem er das Parlament dazu bringt, …
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(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)
… vorgezogene Neuwahlen auszurufen oder die Verfassung zu ändern. Mit einem Rückzug von der Macht ist jedenfalls nicht zu rechnen. Imamoğlus Verhaftung hat gezeigt, wie weit Erdoğan zu gehen bereit ist.
Recep Tayyip Erdoğan Ein Präsident hat Angst vor dem Machtverlust
Umstritten war der türkische Präsident Erdoğan eigentlich immer. Seit 2003 ist er an der Macht - erst als Ministerpräsident, danach als Präsident. Eigentlich müsste 2028 Schluss sein. Doch Erdoğan hat Grund, sich vor dem Machtverlust zu fürchten.
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