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Venezuela. Das karibische Land befindet sich seit Jahren in einer allumfassenden Krise.
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Venezuela. Das karibische Land befindet sich seit Jahren in einer allumfassenden Krise.

Immer wieder eskaliert die Situation zu Straßenschlachten, weil sich die sozialistische Regierung trotz der humanitären Katastrophe an die Macht klammert.
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Immer wieder eskaliert die Situation zu Straßenschlachten, weil sich die sozialistische Regierung trotz der humanitären Katastrophe an die Macht klammert.

Nicht nur die Opposition, auch viele Länder, darunter Deutschland, sehen die Regierung nicht als ausreichend demokratisch legitimiert an.
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Nicht nur die Opposition, auch viele Länder, darunter Deutschland, sehen die Regierung nicht als ausreichend demokratisch legitimiert an.

Die USA nennen das von Präsident Nicolás Maduro mit Hilfe des Militärs aufrecht erhaltene System seit 2017 eine Diktatur.
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Die USA nennen das von Präsident Nicolás Maduro mit Hilfe des Militärs aufrecht erhaltene System seit 2017 eine Diktatur.

Die USA und die EU haben parallel gegen eine ganze Reihe von Personen Sanktionen verhängt. Unter anderem frieren sie so Privatvermögen ein, verbieten Geschäfte mit den entsprechenden Köpfen oder untersagen Reisen.
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Die USA und die EU haben parallel gegen eine ganze Reihe von Personen Sanktionen verhängt. Unter anderem frieren sie so Privatvermögen ein, verbieten Geschäfte mit den entsprechenden Köpfen oder untersagen Reisen.

Etwa gegen Maduro selbst, aus folgenden Gründen: Untergraben der Demokratie, Menschenrechtsverstöße durch Gewalt sowie Unterdrückung und systematische Korruption. Die EU ist bislang nicht gegen Maduro persönlich vorgegangen.
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Etwa gegen Maduro selbst, aus folgenden Gründen: Untergraben der Demokratie, Menschenrechtsverstöße durch Gewalt sowie Unterdrückung und systematische Korruption. Die EU ist bislang nicht gegen Maduro persönlich vorgegangen.

Die folgenden Personen sind sowohl von den USA, als auch von der EU sanktioniert. Etwa Antonio Benavides, Oberkommandeur der Nationalgarde (rechts). Die Gründe: Menschenrechtsverstöße, Untergrabung der Justiz.
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Die folgenden Personen sind sowohl von den USA, als auch von der EU sanktioniert. Etwa Antonio Benavides, Oberkommandeur der Nationalgarde (rechts). Die Gründe: Menschenrechtsverstöße, Untergrabung der Justiz.

Viele sind schon lange in der politischen Spitze Venezuelas aktiv, wie etwa Freddy Bernal (links), hier mit Maduros verstorbenem Vorgänger Hugo Chávez.
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Viele sind schon lange in der politischen Spitze Venezuelas aktiv, wie etwa Freddy Bernal (links), hier mit Maduros verstorbenem Vorgänger Hugo Chávez.

Die Sanktionsgründe bei Freddy Bernal (rechts), der für die Verteilung staatlicher Lebensmittelpakete verantwortlich ist: Früher wegen Hilfestellung für Operationen der kolumbianischen Farc-Guerilla auf venezolanischem Staatsgebiet, darunter Waffenlieferungen; aktuell, weil er die Demokratie untergräbt, Medienzensur und Korruption im Rahmen der Lebensmittelversorgung unterstützt.
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Die Sanktionsgründe bei Freddy Bernal (rechts), der für die Verteilung staatlicher Lebensmittelpakete verantwortlich ist: Früher wegen Hilfestellung für Operationen der kolumbianischen Farc-Guerilla auf venezolanischem Staatsgebiet, darunter Waffenlieferungen; aktuell, weil er die Demokratie untergräbt, Medienzensur und Korruption im Rahmen der Lebensmittelversorgung unterstützt.

Als Nummer zwei im Staat hinter Maduro gilt Diosdado Cabello, der ebenso schon unter Chávez ganz oben dabei war. Er ist Präsident der verfassungsgebenden Versammlung und Vizechef der sozialistischen Regierungspartei PSUV. Die Sanktionsgründe: Korruption, Geldwäsche, Gold- und Drogenschmuggel über die Dominikanische Republik nach Europa.
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Als Nummer zwei im Staat hinter Maduro gilt Diosdado Cabello, der ebenso schon unter Chávez ganz oben dabei war. Er ist Präsident der verfassungsgebenden Versammlung und Vizechef der sozialistischen Regierungspartei PSUV. Die Sanktionsgründe: Korruption, Geldwäsche, Gold- und Drogenschmuggel über die Dominikanische Republik nach Europa.

Gustavo González (rechts), Nationaler Sicherheits- und Geheimdienstberater, Ex-Chef der Geheimpolizei Sebin. Sanktionsgründe: Handelt gegen Demokratie und Menschenrechte, Verfolgung politischer Gegner, Einschränkung der Pressefreiheit, willkürliche Verhaftungen, Korruption.
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Gustavo González (rechts), Nationaler Sicherheits- und Geheimdienstberater, Ex-Chef der Geheimpolizei Sebin. Sanktionsgründe: Handelt gegen Demokratie und Menschenrechte, Verfolgung politischer Gegner, Einschränkung der Pressefreiheit, willkürliche Verhaftungen, Korruption.

Katherine Haringhton, Ex-Vizegeneralstaatsanwältin. Sanktionsgründe: Untergräbt Demokratie und Justiz, politische Verfolgungen, Untätigkeit angesichts der Menschenrechtsverstöße der Regierung.
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Katherine Haringhton, Ex-Vizegeneralstaatsanwältin. Sanktionsgründe: Untergräbt Demokratie und Justiz, politische Verfolgungen, Untätigkeit angesichts der Menschenrechtsverstöße der Regierung.

Elías Jaua ist Maduros Bildungsminister, Ex-Außenminister und Ex-Vizepräsident. Sanktionsgründe: Untergräbt die Demokratie und verstößt gegen Menschenrechte.
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Elías Jaua ist Maduros Bildungsminister, Ex-Außenminister und Ex-Vizepräsident. Sanktionsgründe: Untergräbt die Demokratie und verstößt gegen Menschenrechte.

Ähnliche Gründe gibt es für die Maßnahmen gegen Tibisay Lucena, Präsidentin der Nationalen Wahlkommission: Untergrabung der Demokratie und Wahlmanipulation.
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Ähnliche Gründe gibt es für die Maßnahmen gegen Tibisay Lucena, Präsidentin der Nationalen Wahlkommission: Untergrabung der Demokratie und Wahlmanipulation.

Maikel Moreno Pérez ist Präsident des Obersten Gerichtshofes. Ihm werden von EU und den USA Menschenrechtsverletzungen sowie die Untergrabung von Demokratie und Justiz vorgeworfen.
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Maikel Moreno Pérez ist Präsident des Obersten Gerichtshofes. Ihm werden von EU und den USA Menschenrechtsverletzungen sowie die Untergrabung von Demokratie und Justiz vorgeworfen.

Delcy Rodríguez, hier im März mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow, ist Vizepräsidentin und verantwortlich für die Geheimpolizei Sebin. Die Sanktionsvorwürfe: Untergrabung der Demokratie und des Rechtssystems.
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Delcy Rodríguez, hier im März mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow, ist Vizepräsidentin und verantwortlich für die Geheimpolizei Sebin. Die Sanktionsvorwürfe: Untergrabung der Demokratie und des Rechtssystems.

Tarek William Saab ist Generalstaatsanwalt Venezuelas und zugleich Präsident der staatlichen Moralkommission. Auch ihm werden Untergrabung der Demokratie und Verstoß gegen die Menschenrechte vorgeworfen.
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Tarek William Saab ist Generalstaatsanwalt Venezuelas und zugleich Präsident der staatlichen Moralkommission. Auch ihm werden Untergrabung der Demokratie und Verstoß gegen die Menschenrechte vorgeworfen.

Ein bekanntes Gesicht im sozialistischen Staat ist auch Industrieminister Tareck Al-Aissami (rechts), hier Ende März mit dem chinesischen Botschafter in Venezuela zu sehen. In den USA ist er wegen Drogenschmuggels angeklagt. Die Sanktionsgründe sind zahlreich: Neben den Drogengeschäften auch Folter und weitere Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Verhaftungen und politisch motivierte Ermittlungen.
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Ein bekanntes Gesicht im sozialistischen Staat ist auch Industrieminister Tareck Al-Aissami (rechts), hier Ende März mit dem chinesischen Botschafter in Venezuela zu sehen. In den USA ist er wegen Drogenschmuggels angeklagt. Die Sanktionsgründe sind zahlreich: Neben den Drogengeschäften auch Folter und weitere Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Verhaftungen und politisch motivierte Ermittlungen.

Jesus Suárez Chourio (links) ist ein alter Revolutionsgefährte Chávez' und derzeit Oberkommandeur der Armee. Ihm werden Menschenrechtsverletzungen in seiner Verantwortung sowie Gewaltanwendung und Misshandlung von Gefangenen und Vorgehen gegen Oppositionelle vorgeworfen.
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Jesus Suárez Chourio (links) ist ein alter Revolutionsgefährte Chávez' und derzeit Oberkommandeur der Armee. Ihm werden Menschenrechtsverletzungen in seiner Verantwortung sowie Gewaltanwendung und Misshandlung von Gefangenen und Vorgehen gegen Oppositionelle vorgeworfen.

Iván Hernández Dala (Dritter von rechts) ist Kommandeur von Maduros Präsidentengarde und der militärischen Spionageabwehr DGCIM. Die Sanktionsgründe gegen ihn sind: Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung von Zivilgesellschaft und Opposition, Gewaltanwendung und Misshandlung von Gefangenen.
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Iván Hernández Dala (Dritter von rechts) ist Kommandeur von Maduros Präsidentengarde und der militärischen Spionageabwehr DGCIM. Die Sanktionsgründe gegen ihn sind: Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung von Zivilgesellschaft und Opposition, Gewaltanwendung und Misshandlung von Gefangenen.

Das sind fast alle sozialistischen Führungspersonen in Venezuela, für die Sanktionen von EU und den USA gelten. Viele mehr stehen auf der Liste der USA oder Kanadas. Ihre Macht hat es bislang nicht entscheidend schmälern können.
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Das sind fast alle sozialistischen Führungspersonen in Venezuela, für die Sanktionen von EU und den USA gelten. Viele mehr stehen auf der Liste der USA oder Kanadas. Ihre Macht hat es bislang nicht entscheidend schmälern können.

Mittwoch, 01. Mai 2019

Folter, Drogen, Manipulation Venezuelas Führung und die Sanktionen gegen sie

Auf Venezuelas Straßen kämpfen Militärs gegen Oppositionelle. Gegen die sozialistische Führungsriege gelten teilweise schon seit Jahren Sanktionen - sowohl von den USA als auch der EU.
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