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Es ist ein wenig wie auf dem Jahrmarkt: Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Die Bundesregierung will nach Pfingsten ein Konjunkturpaket beschließen, damit die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Gang kommt.
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Es ist ein wenig wie auf dem Jahrmarkt: Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Die Bundesregierung will nach Pfingsten ein Konjunkturpaket beschließen, damit die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Gang kommt.

Sie wird Milliarden Euro verteilen müssen, wenn sie auch nur einen Bruchteil der vielen Wünsche erfüllen will. Die Koalition streitet schon jetzt, was das Ganze kosten darf.
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Sie wird Milliarden Euro verteilen müssen, wenn sie auch nur einen Bruchteil der vielen Wünsche erfüllen will. Die Koalition streitet schon jetzt, was das Ganze kosten darf.

Die zentrale Frage: Wann ist der Staat überfordert? "Freibier für alle" sei jedenfalls nicht drin, mahnt der Chef der "Wirtschaftweisen", Lars P. Feld. Ein Überblick über Vorschläge und Wünsche aus Politik und Wirtschaft:
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Die zentrale Frage: Wann ist der Staat überfordert? "Freibier für alle" sei jedenfalls nicht drin, mahnt der Chef der "Wirtschaftweisen", Lars P. Feld. Ein Überblick über Vorschläge und Wünsche aus Politik und Wirtschaft:

Die Nachfrage nach neuen Autos ist fast beispiellos in den Keller gerauscht. Die Branche, die ohnehin in einem schwierigen Umbruch Richtung alternative Antriebe steckt, erhofft sich von Kaufprämien, dass das Geschäft wieder in Gang kommt.
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Die Nachfrage nach neuen Autos ist fast beispiellos in den Keller gerauscht. Die Branche, die ohnehin in einem schwierigen Umbruch Richtung alternative Antriebe steckt, erhofft sich von Kaufprämien, dass das Geschäft wieder in Gang kommt.

Bestehende Prämien für E-Autos sollten erhöht werden. Zusätzlich solle es aber auch Anreize zum Kauf moderner Benziner und Diesel geben - was angesichts der Klimakrise extrem umstritten ist.
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Bestehende Prämien für E-Autos sollten erhöht werden. Zusätzlich solle es aber auch Anreize zum Kauf moderner Benziner und Diesel geben - was angesichts der Klimakrise extrem umstritten ist.

Um Familien unter die Arme zu greifen und zugleich für Nachfrage im Einzelhandel zu sorgen, ist ein Familienbonus im Gespräch. Finanzminister Olaf Scholz plant laut "Spiegel", dass Eltern für jedes Kind einmalig 300 Euro bekommen.
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Um Familien unter die Arme zu greifen und zugleich für Nachfrage im Einzelhandel zu sorgen, ist ein Familienbonus im Gespräch. Finanzminister Olaf Scholz plant laut "Spiegel", dass Eltern für jedes Kind einmalig 300 Euro bekommen.

Kostenpunkt: zwischen fünf und sechs Milliarden Euro. Die NRW-Landesregierung hat sogar einen Bonus von 600 Euro pro Kind vorgeschlagen - auch um Familien zu belohnen, die gerade den Spagat zwischen Kinderbetreuung und Arbeit zu Hause meistern müssen.
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Kostenpunkt: zwischen fünf und sechs Milliarden Euro. Die NRW-Landesregierung hat sogar einen Bonus von 600 Euro pro Kind vorgeschlagen - auch um Familien zu belohnen, die gerade den Spagat zwischen Kinderbetreuung und Arbeit zu Hause meistern müssen.

Viele Branchen liegen auch nach Lockerung der Corona-Auflagen am Boden. Die Bundesregierung will ihre Hilfsprogramme deshalb etwa für Künstler und Schausteller, aber auch für Gastwirte, Hotels und Reisebüros ausweiten.
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Viele Branchen liegen auch nach Lockerung der Corona-Auflagen am Boden. Die Bundesregierung will ihre Hilfsprogramme deshalb etwa für Künstler und Schausteller, aber auch für Gastwirte, Hotels und Reisebüros ausweiten.

Die Wirtschaft wünscht sich eine Ausweitung des sogenannten Verlustrücktrags. Firmen könnten Verluste in diesem Jahr dann mehr als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen, was schnell Geld in die Kasse brächte. Daneben geht es um Erleichterungen bei Abschreibungen sowie einen Abbau staatlicher Bürokratie.
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Die Wirtschaft wünscht sich eine Ausweitung des sogenannten Verlustrücktrags. Firmen könnten Verluste in diesem Jahr dann mehr als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen, was schnell Geld in die Kasse brächte. Daneben geht es um Erleichterungen bei Abschreibungen sowie einen Abbau staatlicher Bürokratie.

Die Arbeitgeber warnen aber, viele Unternehmen bräuchten sofort, also schon vor einem Konjunkturprogramm Hilfe. Sie schlagen einen schnell wirksamen "Überbrückungshilfefonds" vor.
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Die Arbeitgeber warnen aber, viele Unternehmen bräuchten sofort, also schon vor einem Konjunkturprogramm Hilfe. Sie schlagen einen schnell wirksamen "Überbrückungshilfefonds" vor.

Im europäischen Vergleich sind die deutschen Strompreise hoch, deswegen fordern viele Experten, Bürger und Firmen über eine Senkung zu entlasten. Denkbar wäre, die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz einzudampfen.
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Im europäischen Vergleich sind die deutschen Strompreise hoch, deswegen fordern viele Experten, Bürger und Firmen über eine Senkung zu entlasten. Denkbar wäre, die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz einzudampfen.

Auch eine weitere Senkung der EEG-Umlage ist im Gespräch. Feld sagte, eine Entlastung sei hier dringend nötig, auch weil 2021 die CO2-Bepreisung bei Gebäuden und im Verkehr startet - und beides damit wohl teurer wird.
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Auch eine weitere Senkung der EEG-Umlage ist im Gespräch. Feld sagte, eine Entlastung sei hier dringend nötig, auch weil 2021 die CO2-Bepreisung bei Gebäuden und im Verkehr startet - und beides damit wohl teurer wird.

Weil Steuereinnahmen wegbrechen, reißt die Corona-Krise ein riesiges Loch in die Kassen der Kommunen. Scholz will das ausgleichen - und im gleichen Atemzug einen Schuldenschnitt über heillos überschuldete Kommunen durchführen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass jegliche Krisenhilfe nur im Schuldenloch versickere, meint der Vizekanzler. Bund und Länder sollen nach seinem Plan zusammen 57 Milliarden Euro investieren.
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Weil Steuereinnahmen wegbrechen, reißt die Corona-Krise ein riesiges Loch in die Kassen der Kommunen. Scholz will das ausgleichen - und im gleichen Atemzug einen Schuldenschnitt über heillos überschuldete Kommunen durchführen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass jegliche Krisenhilfe nur im Schuldenloch versickere, meint der Vizekanzler. Bund und Länder sollen nach seinem Plan zusammen 57 Milliarden Euro investieren.

Vor allem unionsgeführte Länder wie Bayern laufen aber Sturm gegen den Plan. Städtetagspräsident Burkhard Jung appellierte an die Länder. "Wenn wir keine Hilfe bekommen, dann bleiben uns nur Einsparung und Haushaltssperre", sagte er dem "Tagesspiegel".
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Vor allem unionsgeführte Länder wie Bayern laufen aber Sturm gegen den Plan. Städtetagspräsident Burkhard Jung appellierte an die Länder. "Wenn wir keine Hilfe bekommen, dann bleiben uns nur Einsparung und Haushaltssperre", sagte er dem "Tagesspiegel".

Die Infrastruktur in Deutschland muss modernisiert werden. Das gilt für marode Bahnstrecken und Brücken, aber auch die Digitalisierung und Energiewende müssen weiter vorankommen.
15 / 21 (Foto: imago images/Sabine Gudath)

Die Infrastruktur in Deutschland muss modernisiert werden. Das gilt für marode Bahnstrecken und Brücken, aber auch die Digitalisierung und Energiewende müssen weiter vorankommen.

An manchen Orten dauert es Jahre, bis Sende- oder Strommasten errichtet werden. Das führt dazu, dass es vor allem auf dem Land noch immer oft schlechten Empfang gibt und der Ausbau der Windkraft stockt. Deswegen sollen nicht nur Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, auch mehr Geld ist denkbar.
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An manchen Orten dauert es Jahre, bis Sende- oder Strommasten errichtet werden. Das führt dazu, dass es vor allem auf dem Land noch immer oft schlechten Empfang gibt und der Ausbau der Windkraft stockt. Deswegen sollen nicht nur Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, auch mehr Geld ist denkbar.

Schon jetzt hat sich der Bund wegen der Corona-Pandemie mit 156 Milliarden Euro enorm verschuldet - wahrscheinlich sind für das Konjunkturpaket aber noch zusätzliche Kredite nötig. Wie viel mehr darf es kosten - 100 Milliarden Euro, 150 Milliarden Euro oder noch mehr?
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Schon jetzt hat sich der Bund wegen der Corona-Pandemie mit 156 Milliarden Euro enorm verschuldet - wahrscheinlich sind für das Konjunkturpaket aber noch zusätzliche Kredite nötig. Wie viel mehr darf es kosten - 100 Milliarden Euro, 150 Milliarden Euro oder noch mehr?

CSU-Chef Markus Söder will, dass der Bund maximal noch 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen darf - um den Staat nicht zu "ruinieren". Auch Altmaier betonte: "Wir müssen mit dem Steuergeld der Bürger sorgfältig und sparsam umgehen".
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CSU-Chef Markus Söder will, dass der Bund maximal noch 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen darf - um den Staat nicht zu "ruinieren". Auch Altmaier betonte: "Wir müssen mit dem Steuergeld der Bürger sorgfältig und sparsam umgehen".

Scholz plant laut "Spiegel" mit bis zu 150 Milliarden Euro für das neue Konjunkturpaket - wie viel davon über neue Schulden finanziert würde, ist aber unklar. Generell ist die SPD eher gegen eine Schulden-Obergrenze.
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Scholz plant laut "Spiegel" mit bis zu 150 Milliarden Euro für das neue Konjunkturpaket - wie viel davon über neue Schulden finanziert würde, ist aber unklar. Generell ist die SPD eher gegen eine Schulden-Obergrenze.

Auch Ökonomen warnen davor: "Eine pauschale Obergrenze kann im schlimmsten Fall auch schädlich sein", sagte der Steuerexperte des IW Köln, Martin Beznoska. "Nämlich wenn man doch noch etwas mehr Geld braucht, um die Konjunktur anzuschieben oder Investitionen zu tätigen und die Zinsen immer noch sehr niedrig sind."
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Auch Ökonomen warnen davor: "Eine pauschale Obergrenze kann im schlimmsten Fall auch schädlich sein", sagte der Steuerexperte des IW Köln, Martin Beznoska. "Nämlich wenn man doch noch etwas mehr Geld braucht, um die Konjunktur anzuschieben oder Investitionen zu tätigen und die Zinsen immer noch sehr niedrig sind."

Auch DIW-Präsident Marcel Fratzscher warnt davor, Schulden zu verteufeln. Wichtig sei vielmehr, wofür das Geld genutzt werde. "Wenn der Staat sein Geld in Bildung steckt, für Innovation und eine leistungsfähige Verkehrs- und digitale Infrastruktur ausgibt, generieren diese Ausgaben viel zusätzliches Wachstum." (jki/dpa)
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Auch DIW-Präsident Marcel Fratzscher warnt davor, Schulden zu verteufeln. Wichtig sei vielmehr, wofür das Geld genutzt werde. "Wenn der Staat sein Geld in Bildung steckt, für Innovation und eine leistungsfähige Verkehrs- und digitale Infrastruktur ausgibt, generieren diese Ausgaben viel zusätzliches Wachstum." (jki/dpa)

Montag, 01. Juni 2020

Die Wunschliste ist lang So soll die Wirtschaft wieder in Gang kommen

Nach Pfingsten wird es ernst. Dann will die schwarz-rote Koalition ein milliardenschweres Konjunkturprogramm beschließen, um die Corona-geschädigte Wirtschaft anzukurbeln.
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