Opposition und FDP einer MeinungPKW-Maut wird Wahlkampfthema

Die Bundesregierung hat sich bisher unklar in Bezug auf die von Horst Seehofer geforderte Vignette für PKW aus dem Ausland geäußert. Ein Sprecher erklärt lediglich, das Thema Straßenbau sei zentral für eine weitere Legislaturperiode. Opposition und FDP gehen davon aus, dass das Vorhaben rechtlich nicht durchsetzbar ist. Die SPD spricht deshalb von offener Wählertäuschung.