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Länder wollen neues Verfahren Wie realistisch ist ein NPD-Verbot?

Die Demütigung sitzt noch immer tief: Weil das letzte NPD-Verbotsverfahren wegen unzulässiger Ermittlungen des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene scheiterte, wird immer wieder Skepsis am Erfolg eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens laut. Trotzdem zeichnet sich bei den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern in Rostock-Warnemünde ein einstimmiges Votum ab.
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