Merkel bringt sich in StellungEU knöpft sich EEG und Ökostrom-Rabatte vor

Tausende deutsche Unternehmen bangen um ihre Privilegien bei der Ökostrom-Umlage: EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia wird offenbar ein Beihilfeverfahren eröffnen. Brüssel wirft Berlin vor, dass die Befreiung zahlreicher Unternehmen von der EEG-Umlage gegen europäisches Recht verstößt. Mit Blick auf das Verfahren erklärt Kanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung nach ihrem Amtsantritt: Sie werde der Kommission sehr deutlich sagen, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleiben wolle.