
13.10.2016 14:06 Uhr – 01:27 min
Wichtiger Erfolg für Gabriel Karlsruhe lehnt Eilanträge gegen Ceta ab
Das Bundesverfassungsgericht genehmigt Ceta unter Auflagen. Die Richter lehnen gleich mehrere Eilanträge ab, die das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada vorerst stoppen sollten. Das Urteil sagt jedoch nichts über die Erfolgsaussichten der mit den Anträgen verbundenen Verfassungsbeschwerden.