"Nicht mehr meine Partei" Brandenburgs Finanzminister Crumbach verlässt BSW und Fraktion
Nach wochenlangen parteiinternen Querelen zieht Brandenburgs Finanzminister Crumbach einen Schlussstrich. Er verlässt das BSW und die Fraktion. Der Vize-Ministerpräsident will zum Koalitionspartner SPD. Das sorgt für neue Mehrheitsoptionen.
In Brandenburg kommt die Koalition aus SPD und BSW nicht zur Ruhe und steuert inzwischen auf ihr Ende zu. Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach kehrt angesichts des internen Streits dem BSW und der BSW-Landtagsfraktion den Rücken. Er strebe nun eine Aufnahme in die SPD-Fraktion an, erklärte er in Potsdam. Die SPD zweifelt nun die Regierungsfähigkeit des BSW an und setzt dem Koalitionspartner eine Frist zum Treueschwur.
"Die Krise innerhalb der BSW-Fraktion ist akut. Die Regierungsfähigkeit des Koalitionspartners ist sehr ernsthaft infrage gestellt", sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer. "Deswegen brauchen wir als SPD Brandenburg jetzt zwingend ein klares und einheitliches Bekenntnis der BSW-Fraktion zur Koalition aus ihrer morgigen Fraktionssitzung. Das BSW muss zeigen, dass die Koalition handlungsfähig ist, denn ohne eine eigene Mehrheit kann diese Koalition nicht fortgesetzt werden." Ob die SPD/BSW-Koalition damit am Ende ist, ist offen. Denn mit seinem Schritt ebnet Crumbach den Weg für eine mögliche Koalition aus SPD und CDU.
Eine weitere Mitgliedschaft in einer Partei, die demokratische Institutionen pauschal herabwürdige, interne Konflikte eskaliere und politische Ausgrenzung fordere, sei mit seinem Amtsverständnis, seinem Amtseid als Minister, seinem zuvor geleisteten Amtseid als Richter und mit seinen persönlichen Werten nicht vereinbar, erklärte Crumbach. Er habe Ministerpräsident Dietmar Woidke über seinen Schritt unterrichtet. "Die Entscheidung darüber, ob und wie lange ich mein Amt als Minister weiterhin ausübe, liegt allein in seiner Hand."
"Das Land braucht stabile Verhältnisse", sagte Crumbach weiter. "Das ist nicht mehr meine Partei." Er fügte hinzu: "Ich gehe weiter davon aus, dass die SPD mit der CDU Koalitionsgespräche führen wird." Aus seiner Sicht sei die Geschäftsgrundlage der bisherigen SPD/BSW-Koalition entfallen. SPD und BSW regieren seit der Wahl im September 2024 zusammen. Im Potsdamer Landtag kommen beide zusammen auf 46 Sitze und haben eine hauchdünne Mehrheit. Mit Crumbachs Wechsel hätten nun auch SPD und CDU eine Stimme mehr als erforderlich.
Die BSW-Bundesspitze sieht noch eine Chance für die Koalition mit der SPD. "Das BSW stand und steht zum Koalitionsvertrag in Brandenburg", sagte Generalsekretär Oliver Ruhnert. Der Austritt von Crumbach sei zwar schmerzlich, schaffe aber auch Klarheit. Die SPD/BSW-Koalition hätte auch weiter eine Mehrheit im Landtag, wenn Crumbach auf seinen Wunsch hin in die SPD-Fraktion aufgenommen würde. Das BSW in Brandenburg erklärte, man stehe zum Koalitionsvertrag mit der SPD und fordere Crumbach zum Verzicht auf sein Landtagsmandat auf. Über die weitere Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner und konkrete Punkte "zeitnah" in einem Koalitionsausschuss sprechen. "An uns scheitert das nicht", hieß es in einer Mitteilung.
Crumbach kritisierte Partei und Fraktion scharf. "Seit mehreren Monaten stehen anhaltende interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion im Vordergrund", erklärte der frühere BSW-Landeschef. Die Konflikte seien nicht gelöst worden und beeinträchtigten die Handlungsfähigkeit der Landesregierung. "Statt konstruktiver Sacharbeit wird versucht, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben – durch Blockade, öffentliche Distanzierung." Die Mehrheit der BSW-Fraktion hatte Crumbach zuletzt kritisiert, weil er für die Rundfunkreform gestimmt hatte.
Bereits im November hatten vier Abgeordnete das BSW verlassen - zwei von ihnen machten diesen Schritt wieder rückgängig. Die beiden anderen blieben beim Austritt und stehen zur Koalition mit der SPD. Die Mehrheit der Fraktion will aber nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten und fordert, dass beide auf die Mandate verzichten, was sie ablehnen. Als denkbar gilt, dass die beiden nun am morgigen Dienstag eine Entscheidung über ihren Verbleib in der BSW-Fraktion treffen könnten. Beide könnten fraktionslos weitermachen und dann SPD oder CDU oder beide unterstützen. Sie könnten auch in die SPD- oder CDU-Fraktion wechseln.
In der jüngsten Umfrage hatte die oppositionelle AfD einen neuen Höchstwert erreicht. In der Erhebung Mitte Dezember für den Sender rbb kam die Partei auf 35 Prozent. Die SPD landete bei nur 22 Prozent, das BSW bei sieben Prozent. CDU, Linke und Grüne erreichten demnach 14, 9 und 5 Prozent unverändert ab. Mit diesen Ergebnissen würde weder das SPD-BSW-Bündnis noch eine SPD-CDU-Regierung eine Mehrheit erreichen. Selbst für Dreierkonstellationen aus SPD, CDU und Grünen oder SPD, Linker und Grünen würde es nicht reichen. In der Umfrage hatten sich zudem 47 Prozent der Befragten für Neuwahlen ausgesprochen. Für Neuwahlen müssten gemäß Landesverfassung zwei Drittel der Abgeordneten votieren.