Nach Anschlagsversuch in LeipzigDeutschland schließt Generalkonsulat und kündigt Vertrag mit Russischem Haus in Berlin
ntv bei Google bevorzugenAm Flughafen Leipzig entdecken Ermittler im August eine mit Sprengstoff präparierte Drohne. Nun benennt Innenminister Dobrindt die Auftraggeber: staatliche Stellen in Moskau. Die Bundesregierung reagiert mit einer Reihe von Maßnahmen.
Der misslungene Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung in russischem Auftrag verübt worden. Das sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und begründete dies mit polizeilichen Ermittlungsergebnissen, Tatmustern und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen.
Als Konsequenz kündigte Bundesaußenminister Johann Wadephul an, das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September zu schließen. Zudem werde der Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin gekündigt und der russische Botschafter einbestellt, sagte Wadephul in Berlin und fügte an: "Wir verschärfen die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige, wir erhöhen den Druck auf die russische Schattenflotte." Zudem sollen weitere Personen auf EU-Sanktionslisten gesetzt werden.
Die Regierung in Moskau erklärte, man werde auf die "anti-russischen Maßnahmen" Deutschlands "spiegelbildlich" reagieren. Die Antwort werde ausfallen wie bei früheren einseitigen und ungerechten Sanktionen, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, mit.
"Sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung"
Dobrindt sagte, am Tatort in Leipzig seien eine Drohnenkonfiguration, Sprengstoff und Zündtechnik sichergestellt worden, die aus anderen hybriden Operationen Russlands bekannt seien. Während die Planung als professionell eingestuft werde, sei die Ausführung "Low-Level-Agenten" zuzuordnen. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse wiesen zudem auf beteiligte Personen hin, die "im Auftrag russischer staatlicher Stellen gehandelt haben", sagte der Innenminister. "Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung."
Außenminister Wadephul sagte: "Unsere Botschaft an Russlands Führung ist klar: Wir werden uns durch Russlands Angriffe nicht in unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt spalten oder einschüchtern lassen". Die Regierung werde ihren Kurs der Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Zudem werde man weitere Maßnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich ergreifen. Ebenso setze die Bundesregierung ihre Anstrengungen in der Nato fort, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und Russland wirkungsvoll abzuschrecken.
"Russland versucht, Misstrauen und Angst zu säen"
Die EU-Kommission sicherte Deutschland ihre volle Solidarität zu. "Wir werden die EU trotz dieser eskalierenden und schwerwiegenden Taten geeint halten", teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Plattform X mit. Man stelle sich entschlossen der russischen Aggression entgegen und werde jeden abschrecken, der versuche, die Freiheit und Sicherheit in der EU zu untergraben. "Russland versucht, Misstrauen und Angst in unseren Gesellschaften zu säen", schrieb von der Leyen weiter. Es werde aber scheitern. Hybride Angriffe würden nicht ohne klare Antwort bleiben. Auch werde man der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es notwendig sei.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte, das Bündnis werde seine Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten weiter verstärken. Er habe mit Bundeskanzler Merz gesprochen und ihm versichert, dass die Nato "voll und ganz an der Seite Deutschlands" stehe, schrieb er auf X. "Russlands Versuche, uns einzuschüchtern, unsere Einheit zu untergraben und unsere Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine zu schwächen, sind vergeblich und werden scheitern." Beide wollen am Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten.
Eine mit Sprengstoff und einem Zündmechanismus präparierte Drohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft nahm Ermittlungen auf und sprach von einem "schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland". Die Bundesregierung sieht schon seit einigen Monaten eine erhöhte Gefährdung durch hybride Angriffe, vor allem aus Russland.