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Lega fordert Neuwahlen Regierungsbildung in Italien ist gescheitert

Die Regierungsbildung in Italien hält seit Wochen ganz Europa in Atem. Nun gibt der designierte Ministerpräsident Conte auf. Präsident Matarella bereitet offenbar bereits eine Übergangsregierung vor, die Italien bis zu Neuwahlen führen könnte.

Die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Italien sind vorerst gescheitert. Der als neuer italienischer Ministerpräsident vorgesehene Jurist Giuseppe Conte verzichtet auf das Amt. Damit drohen Neuwahlen in dem südeuropäischen Land.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die bei der Wahl am 4. März stärkste einzelne Partei geworden war, und die Lega hatten den bislang weitgehend unbekannten Juraprofessor Conte am Montag als Kompromisskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten präsentiert, woraufhin ihn Staatspräsident Sergio Mattarella mit der Bildung einer Regierung beauftragte. Nun hat Conte den Auftrag zur Bildung einer Regierung zurückgegeben, wie das Präsidialamt in Rom erklärte. Zuvor hatte die Bildung einer Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega-Partei seit Tagen gestockt.

Streit um Euro-Kritiker Savona

Größtes Hindernis war die Personalie des 81-jährigen Euro-Kritikers Paolo Savona, den die künftigen Koalitionspartner zum Wirtschafts- und Finanzminister machen wollten. Mattarella lehnte eine Ernennung Savonas ab. Er habe alle anderen Personalvorschläge der beiden Parteien akzeptiert. Savonas Ernennung habe er jedoch nicht zustimmen können: Er habe eine Persönlichkeit auf diesem Posten verlangt, "die nicht als Unterstützer einer Linie angesehen wird, die den unvermeidlichen Ausstieg Italiens aus dem Euro provozieren könnte". Lega-Chef Matteo Salvini hatte bereits damit gedroht, die Regierungsbildung platzen zu lassen, sollte Präsident Mattarella seinen Finanzminister-Kandidaten Savona nicht akzeptieren. Stattdessen solle es Neuwahlen geben, forderte er.

Savona, der über Erfahrungen im Finanzsektor und in der Wissenschaft, aber auch als Minister verfügt, hat die Finanzmärkte wiederholt mit euroskeptischen Ansichten verschreckt. So hat er den Beitritt Italiens zum Euro als historischen Irrtum bezeichnet und einen Plan B gefordert, um die Währungsunion notfalls wieder verlassen zu können. In seinem jüngsten Buch schrieb er, Deutschland versuche nach dem militärischen Scheitern im Zweiten Weltkrieg jetzt, Europa wirtschaftlich zu dominieren. Der frühere Wirtschaftminister Vincenzo Visco bezeichnete Savonas Ansichten als "radikal und selbstmörderisch anti-deutsch".

Technokratenregierung könnte Neuwahlen vorbereiten

Nach der geplatzten Regierungsbildung bereitet Mattarella nun offenbar eine Übergangsregierung vor. Er berief für Montag den Ökonomen Carlo Cottarelli in den Präsidentenpalast. Der 64-Jährige war von 2008 bis 2013 ranghoher Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und anschließend Sparkommissar der italienischen Regierung. In dieser Zeit verdiente er sich mit Sparmaßnahmen den Spitznamen "Herr Schere". Es könnte sein, dass Mattarella eine "Technokratenregierung" ernennt, die das Land dann zu Neuwahlen führt.

Die Chefs von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung reagierten empört auf die Entwicklung. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio erklärte am Abend in einem Fernsehinterview, er werde unter Berufung auf Artikel 90 der Verfassung die Absetzung von Präsident Mattarella durch das Parlament fordern. In dem Verfassungsartikel geht es um die Möglichkeit, den Präsidenten vor dem Parlament wegen Hochverrats oder Verletzung der Verfassung anzuklagen. Anschließend solle es Neuwahlen geben, sagte Di Maio.

Quelle: n-tv.de, mbo/ino/rts/AFP/dpa

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