Der israelische Ministerpräsident Netanjahu bemüht sich seit langem um eine internationale Anerkennung der Golanhöhen als israelisch. US-Präsident Trump will dem nun nachkommen. Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall sein.

US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA die Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen anerkennen. Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit dafür, twitterte er vor einem geplanten Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Nethanjahu in der kommenden Woche in Washington - kurz vor den Parlamentswahlen in Israel am 9. April. Israel hatte die Golanhöhen während des Sechstagekriegs erobert und 1981 annektiert, was international aber nicht anerkannt wurde. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Trump sagte in einem Interview, er habe schon seit langem über den Schritt nachgedacht. Den Eindruck, er leiste mit dem Vorstoß Wahlkampfhilfe für Netanjahu, wies der US-Präsident zurück. "Ich würde davon nicht einmal etwas wissen", sagte Trump dem Sender Fox Business. "Ich weiß nicht, ob es gerade großartig für ihn läuft, aber ich höre, dass er sich ganz okay schlägt", fügte er mit Blick auf Netanjahu hinzu.

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth mit der Stadt Tiberias und dicht besiedelten Gebieten im Norden Israels. Netanjahu bemüht sich immer wieder international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch. "Der Golan ist Teil Israels, der Golan muss für immer ein Teil von Israel bleiben", sagte er erst kürzlich.

Das US-Außenministerium hatte kürzlich seine Wortwahl zum Status der Golanhöhen geändert. In einem Bericht zur Menschenrechtslage in Israel bezeichnete das Ministerium die Gebiete als "von Israel kontrolliert". Im vergangenen Jahr waren sowohl die Golanhöhen, als auch die ebenfalls 1967 eroberten Gebiete Westjordanland und der Gazastreifen noch als von Israel "besetzt" bezeichnet worden. US-Außenminister Mike Pompeo sagte nun bei einem Besuch in Jerusalem, die neue Wortwahl in dem Bericht sei kein Fehler gewesen. Sie sei sehr bewusst gewählt worden.

Der israelische Ministerpräsident dankte Trump für dessen Vorstoß. "Zu einer Zeit, in der der Iran Syrien als Plattform zur Zerstörung Israels benutzen will, erkennt Präsident Trump mutig Israels Souveränität über die Golanhöhen an", schrieb Netanjahu auf Twitter. "Danke, Präsident Trump!"

Trump empfängt Netanjahu in der kommenden Woche im Weißen Haus. Trumps Nahostpolitik erhält bei der rechtskonservativen Regierung in Israel viel Beifall. Netanjahu lobt etwa die Entscheidung der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran.

Ex-CIA-Chef kritisiert Trump

Netanjahu ist zur Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation Aipac in Washington, wo er eine Rede halten wird. Im Weißen Haus wollen die beiden Staatsmänner "die gemeinsamen Interessen und Handlungen beider Länder im Nahen Osten" diskutieren. Nach der Parlamentswahl in Israel wird mit der Veröffentlichung von Trumps lange angekündigtem Friedensplan für die Region gerechnet.

Kritik an dem Vorstoß Trumps kam umgehend von der Arabiscne Liga. "Überdenken Sie diese fehlerhafte Situation und denken sie tief über die sofortigen und späteren Konsequenzen nach", schrieb Liga- Generalsekretär Ahmed Aboul Gheit in einer in der Nacht verbreiteten Erklärung. Jede Anerkennung israelischer Souveränität über die Golan-Höhen hätte "ernsthafte Auswirkungen auf die Position der USA im arabisch-israelischen Konflikt im Allgemeinen", vor allem nach den "gewaltigen Rückschlägen" der US-Regierung in der Palästinenser-Frage.

Der ehemalige CIA-Chef und US-Verteidigungsminister Leon Panetta sagte bei CNN, Trump verkünde einmal mehr per Twitter einen außenpolitischen Schritt, der nicht mit den internationalen Partnern abgestimmt sei. Dies werde Probleme verursachen. Panetta sagte, es sei völlig klar, dass dies Teil sei von Trumps Unterstützung für Netanjahu bei der anstehenden Wahl in Israel.

Symbolträchtiger Besuch an Klagemauer

Politik 14.05.18

Im Ausnahmezustand von Anfang an Wie sich Israel seit 70 Jahren behauptet

Außenminister Pompeo besuchte gemeinsam mit Netanjahu die Klagemauer in Jerusalem. Er ist der bisher ranghöchste US-Vertreter, der bei einem Besuch an der Klagemauer von einem israelischen Regierungsvertreter begleitet wurde. Trump und Vizepräsident Mike Pence hatten die heilige Stätte ohne solche Begleitung privat besucht.

Die Klagemauer ist ein Überrest der Befestigung des zweiten Jerusalemer Tempels. Sie liegt am Fuße des Tempelbergs (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum), der Juden und Muslimen heilig ist. Ein offizieller US-Besuch kann als Anerkennung der israelischen Souveränität über die Altstadt gewertet werden. Pompeo sagte vor dem Besuch an der Klagemauer vor Journalisten: "Ich denke, es ist symbolisch, dass ein ranghoher US-Vertreter dort mit dem israelischen Regierungschef hingeht."