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Gericht: Kein Akt der Willkür Umbenennung der Berliner Mohrenstraße rechtens - Klagen abgewiesen

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Die Berliner Mohrenstraße darf umbenannt werden.

Die Berliner Mohrenstraße darf umbenannt werden.

(Foto: picture alliance / Joko)

Der Berliner Bezirk Mitte benennt die Mohrenstraße um. Grund ist der nach Ansicht vor allem der Grünen ihr problematischer Name. Anwohner klagen gegen den Schritt. Nun fällt das Oberverwaltungsgericht ein Urteil und beendet den Fall.

Die umstrittene Umbenennung der Berliner Mohrenstraße durch den Bezirk Mitte kann erfolgen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte eine entsprechende Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts. Es bestünden keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Urteils der ersten Instanz, befand das Oberverwaltungsgericht. Es werde nicht willkürlich in die Rechte des Klägers - eines Anwohners - eingegriffen. Ein Antrag auf Berufung wurde abgewiesen, damit ist das Urteil rechtskräftig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Der von den Grünen geführte Berliner Bezirk Mitte will die Mohrenstraße schon länger umbenennen, weil er den Namen wegen des Begriffs "Mohr" für problematisch oder rassistisch hält. Der ausgewählte neue Name lautet Anton-Wilhelm-Amo-Straße. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss die Umbenennung im August 2020 mehrheitlich. Eine entsprechende Allgemeinverfügung wurde am 4. Mai 2021 im Amtsblatt bekannt gemacht. Der um 1703 im heutigen Ghana in Westafrika geborene Amo wurde als Kind nach Deutschland verschleppt. Er war hierzulande der erste bekannte Philosoph und Rechtswissenschaftler afrikanischer Herkunft.

Anwohner klagten gegen die Umbenennung, das Verwaltungsgericht wies die Klagen im Juli 2023 zurück. Die Entscheidung wurde aber nicht rechtskräftig, weil ein Anwohner die Berufung vor dem OVG beantragte - ohne Erfolg.

Die klagenden Anwohner hatten argumentiert, die Namensgebung für die Straße vor 300 Jahren sei nicht rassistisch, sondern wertschätzend gemeint. Viele historische Straßennamen hätten mehrere Seiten, aber sie seien Teil der Geschichte der Stadt und man müsse sie erklären.

Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert nun eine "schnelle Realisierung der Umbenennung vor Ort – und zwar ausdrücklich auch für den dazugehörigen U-Bahnhof" und lobte, dass der "Weg zur Umbenennung der M*Straße endlich freigemacht" sei. Damit werde "ein wichtiger Beitrag zur Dekolonisierung des öffentlichen Raums geleistet" und "eine Persönlichkeit gewürdigt, die für Bildung, Emanzipation und Widerstand gegen Versklavung und Rassismus steht", hieß es weiter.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP

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