Regelbetrieb im ÖPNV geplantAutonomes Fahren steht vor nächster Hürde
Schon seit Jahren entwickeln zahlreiche Hersteller autonome Fahrzeuge. Auf die Straßen dürfen sie bisher aber nicht. Jetzt will die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz den nächsten Schritt einleiten und den Regelbetrieb im öffentlichen Personenverkehr möglich machen.
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz das autonome Fahren vorantreiben. In einem Arbeitsentwurf des Verkehrsministeriums von Anfang Oktober heißt es dazu, weitere Schritte müssten jetzt folgen, um bald einen Regelbetrieb zu ermöglichen und nicht mehr nur die Erprobung.
"Zunächst sollen führerlose Fahrzeuge dafür in festgelegten Betriebsbereichen eingesetzt werden können." Das gebe Gemeinden in Deutschland ganz neue Möglichkeiten im öffentlichen Personenverkehr. "Im kommunalen Bereich eröffnen sich auch Möglichkeiten für Dienst- und Versorgungsfahrten. Einen weiteren wesentlichen Einsatzbereich bilden Anwendungsfälle in der Logistik." Denkbare Gebiete seien innerhalb größerer Betriebe auch Shuttle-Services für Mitarbeiter. Fahrten zwischen medizinischen Versorgungszentren und Alten- beziehungsweise Pflegeheimen seien ebenfalls vorstellbar. Das sei dann der nächste Schritt auf dem Weg zum Regelbetrieb.
Der Automobilverband VDA hatte zuletzt betont, es brauche für den Einsatz automatisierter Fahrzeuge im realen Straßenverkehr einen klaren und verbindlichen rechtlichen Rahmen, der möglichst alle technologischen Konzepte berücksichtige. "Entsprechende Arbeiten des Bundesverkehrsministeriums werden daher nachdrücklich unterstützt." Früheren Regierungsangaben zufolge sollen bis 2022 erste Fahrzeuge zumindest teilautomatisch auf die Straßen kommen.
Mangel an einheitlichen EU-Regeln
In dem Arbeitsentwurf heißt es, für einen geeigneten Rahmen müssten bestehende Regelungen des Straßenverkehrsrechts ergänzt werden. Konkret soll definiert werden, welche technischen Voraussetzungen Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion erfüllen müssen. Außerdem soll festgelegt werden, wo genau diese eingesetzt werden können. Dies sollen Landesbehörden entscheiden.
Kritisch wird in dem Entwurf erwähnt, dass es in Europa bislang an einem einheitlichen Rahmen fehle. Das Verkehrsministerium geht davon aus, dass führerlose Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr für mehr Sicherheit sorgen können. "Die große Mehrheit aller Verkehrsunfälle in Deutschland beruht auf menschlichem Fehlverhalten."