Panorama

Biden legt Rücktritt nahe Bericht belegt sexuelle Belästigung durch Cuomo

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Cuomo bezeichnet Berührungen und Küsse als Gesten der Wärme und Freundschaftlichkeit.

(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

Die Anschuldigungen gegen New Yorks Gouverneur Cuomo wiegen schwer, die Belege sind umfassend: Er soll elf Frauen auf vielfältige Weise sexuell belästigt und ein feindliches Arbeitsklima geschaffen haben. Cuomo weist dies zurück. Jetzt empfiehlt ihm auch US-Präsident Biden, sein Amt niederzulegen.

Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, hat einer offiziellen Untersuchung zufolge mehrere Frauen sexuell belästigt. Zwei unabhängige Juristen seien entsprechenden Vorwürfen von elf Frauen nachgegangen und hätten deren Aussagen als glaubhaft eingestuft, sagte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James.

Nach Rücktrittsforderungen aus den Reihen der Republikaner und der Demokraten hält nun auch das Weiße Haus den demokratischen Gouverneur für nicht mehr tragbar. "Ich denke, er sollte zurücktreten", sagte der US-Präsident Joe Biden am Dienstag über seinen New Yorker Parteifreund. Dass der US-Präsident einen rechtmäßig gewählten Gouverneur zum Rücktritt auffordert - noch dazu, wenn dieser zur gleichen Partei gehört - ist sehr ungewöhnlich.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses des US-Bundesstaats kündigte derweil ein rasches Amtsenthebungsverfahren an. "Es ist mir mehr als deutlich klar geworden, dass der Gouverneur das Vertrauen der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hat, und dass er nicht länger im Amt bleiben kann", erklärte der Demokrat Carl Heastie am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen. "Sobald wir die notwendigen Dokumente und Beweise von der Generalstaatsanwältin bekommen haben, werden wir rasch handeln und unsere Amtsenthebungsuntersuchung so schnell wie möglich abschließen."

Tausende Beweismaterialien gesichtet

Vorangegangen war eine ausführliche Prüfung des Falls. "Wir stellen fest, dass der Gouverneur eine Reihe von früheren und derzeitigen Mitarbeiterinnen des Bundesstaats sexuell belästigt hat, indem er sie unter anderem ungewollt berührt hat, sowie beleidigende, sexuell-anzügliche Kommentare gemacht hat, die eine feindliche Arbeitsatmosphäre für Frauen geschaffen haben", heißt es in dem 168 Seiten langen Bericht.

Für die Untersuchung sei mit 179 Zeugen gesprochen und rund 7400 Beweismaterialien seien gesichtet worden, sagte James bei einer Pressekonferenz. Der Bericht der Juristen zeige ein "tief verstörendes, aber dennoch klares" Verhaltensmuster des Gouverneurs und seines Teams, sagte James. Cuomo soll demnach Angestellte des Staates New York sexuell belästigt und so "ein feindliches Arbeitsumfeld für Frauen" geschaffen haben.

Die Untersuchung ergab demnach, dass Cuomo und sein Team gegen mindestens eine ehemalige Mitarbeiterin vorgegangen waren, nachdem diese von den Vorfällen erzählt hatte. Durch sein Handeln habe Cuomo gegen US-Bundesrecht und Gesetze des Staates New York verstoßen, konstatierte James. Ob es zu einem gerichtlichen Verfahren kommen wird, blieb allerdings unklar.

"Die Fakten sind ganz anders"

Die Ermittlungen seien bislang "rein zivilrechtlicher Natur", sagte die Generalstaatsanwältin. Dem Bericht zufolge ist mindestens einer der geschilderten Vorfälle polizeilich erfasst. Die Untersuchungen könnten den Strafverfolgungsbehörden nun bei eigenen Ermittlungen helfen. Außerdem stehe es den betroffenen Frauen frei, Cuomo zu verklagen, heißt es in dem Bericht.

Cuomo wies die Vorwürfe kurz nach der Pressekonferenz per Videobotschaft erneut zurück. "Die Fakten sind ganz anders als sie hier dargestellt werden", sagte der Gouverneur. "Ich will, dass Sie direkt von mir hören, dass ich niemals jemanden unangemessen berührt oder mich jemandem unangemessen genähert habe. Ich bin 63 Jahre alt. Ich habe mein gesamtes Erwachsenenleben im Auge der Öffentlichkeit verbracht. Das entspricht einfach nicht dem, der ich bin, oder der ich jemals war." Er habe die Tendenz, Menschen als Geste der Wärme und Freundschaftlichkeit zu küssen und zu berühren, häufig in der Öffentlichkeit. "Ich versuche so meine Anerkennung und Freundschaft zu zeigen."

Cuomo schweigt zu Rücktrittsforderungen

Er verstehe allerdings auch, dass es Generations- oder Kulturunterschiede gebe, "die ich, ganz ehrlich, noch nicht wahrgenommen hatte", sagte Cuomo. Er habe daraus gelernt und sogar einen Experten engagiert, der sein komplettes Team fortbilden solle. Einen möglichen Rücktritt, den auch Parteigenossen immer wieder gefordert hatten, thematisierte Cuomo in der Videobotschaft nicht. Seine Entgegnung auf die Untersuchung legte er auch noch einmal in einem 85-seitigen Bericht seiner Anwältin dar, den er am Dienstag veröffentlichte.

Die Generalstaatsanwältin sagte, es obliege dem Gouverneur selbst, aus der vorgestellten Untersuchung "die Konsequenzen zu ziehen". Bereits zuvor hatten zahlreiche Politiker, darunter auch einflussreiche Parteikollegen, den Demokraten aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Eine weitere Welle von Rücktrittsforderungen folgte prompt auf die Vorstellung des Berichts.

"Gouverneur Cuomo muss zurücktreten und sofort verhaftet werden", verlangte etwa die Abgeordnete der Republikaner, Elise Stefanik, auf Twitter. "Es sollte allen klar sein, dass er nicht länger als Gouverneur dienen kann", erklärte die demokratische Mehrheitsführerin im New Yorker Senat, Andrea Stewart-Cousins.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, forderte Cuomo ebenfalls zum Rücktritt auf. "Die Menschen in New York verdienen eine bessere Führung", erklärte Schumer. Die Untersuchung gegen Cuomo sei "gründlich und professionell" gewesen und habe die Vorwürfe belegt. Sein Handeln sei "tief verstörend, unangemessen und komplett inakzeptabel" gewesen.

Ab Ende Februar hatten zunächst acht Frauen Vorwürfe gegen Cuomo erhoben, der seit zehn Jahren Gouverneur des Bundesstaates New York ist. Generalstaatsanwältin James gab daraufhin im März die Untersuchung in Auftrag. US-Präsident Joe Biden legte seinem Parteikollegen Cuomo damals den Rücktritt nahe, sollten sich die Anschuldigungen bestätigen.

Quelle: ntv.de, als/AFP/dpa

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