Panorama

"Ziel, Betroffene zu entlassen" Berlins Polizei will Rechtsextreme loswerden

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Die Berliner Polizei möchte rechtsextreme Kolleginnen und Kollegen aus ihren Reihen entfernen.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Berlin laufen derzeit knapp 40 Disziplinarverfahren gegen Polizistinnen und Polizisten, die durch rechtsextreme Äußerungen oder Taten auffällig geworden seien, verkündet die Polizeipräsidentin. Rund die Hälfte der Beamten wolle man loswerden.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik will nach eigenen Worten intensiv gegen rechtsextreme Kolleginnen und Kollegen vorgehen. "Wir führen diesbezüglich aktuell knapp 40 Disziplinarverfahren. Die Hälfte dieser Fälle führen wir mit dem Ziel, die Betroffenen aus dem Dienst zu entlassen", sagte sie der Zeitung "Die Welt".

Trotzdem sei ihr wichtig zu betonen, dass von den 26 000 Beschäftigten der Polizei Berlin "99,9 Prozent fest auf dem Boden des Grundgesetzes" stünden. "Wir sind alle genervt und wütend, dass einige wenige unseren Ruf so beschmutzen." "Wir widmen uns diesem Thema intensiv", sagte Slowik der Zeitung. "Ich würde schon sagen, dass die Polizei eher wertkonservative Menschen anzieht, die die Regeln gesellschaftlichen Zusammenlebens durchsetzen wollen - aber keine Extremisten." In Streitfällen sei die Entlassung ihr "schärfstes Schwert". "Auch wir wurden aber mehrfach vom Gericht zurückgewiesen."

Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass die Polizei einen Fall untersucht, bei dem zwei Polizisten im Dienst ein altes Radio mit Hakenkreuzen gekauft haben sollen. Außerdem soll es auch in den Reihen der Berliner Polizei in einer Chat-Gruppe rassistische Äußerungen gegeben haben. Die Behörde hatte nach einem Bericht des ARD-Magazins "Monitor" ein Verfahren eingeleitet. Eine Dienstkraft habe den Fall angezeigt, hieß es.

Slowik teilte daraufhin mit, sie sei sehr dankbar für den Hinweis. Damit werde unter Beweis gestellt, "dass der Eid, den wir leisten, nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern nahezu alle von uns diesen mit viel Herz, großem Engagement und in Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit erfüllen". Der Fall zeige, wie elementar die Stärkung der freiheitlich-demokratischen Haltung von Polizei-Beschäftigten ist, so Slowik. An der Verfassungstreue "kann, darf und wird es keinen Zweifel in der Polizei Berlin geben".

Quelle: ntv.de, ter/dpa

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