Präsident soll aussagenBrasilianische Justiz lädt Bolsonaro vor
Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro verbreitet über Soziale Medien einen vertraulichen Polizeibericht, in dem es um einen Angriff auf das oberste Wahlgericht geht. Der Präsident misstraut dem System der elektronischen Wahl und spricht von "Fälschungen". Gegen den Politiker läuft ein Verfahren, in dem er sich nun äußern soll.
Die brasilianische Justiz hat Präsident Jair Bolsonaro für den heutigen Freitag zu einer Aussage bei der Polizei vorgeladen. Der rechtsradikale Staatschef soll sich am Nachmittag (Ortszeit) zu seinen Vorwürfen äußern, mit denen er die Glaubwürdigkeit des elektronischen Wahlsystems in Zweifel zog. Bolsonaro konnte sich bis Freitag einen Tag und einen Ort für das Verhör durch die Polizei aussuchen. Dieses Angebot habe er aber nicht angenommen, erklärte Alexandre de Moraes, Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens.
Die Vorladung für den Termin erfolgte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, das seit August 2021 läuft. Es war eröffnet worden, weil Bolsonaro in sozialen Netzwerken einen als vertraulich eingestuften Polizeibericht verbreitet hatte, in dem es um eine Cyberattacke auf das oberste Wahlgericht 2018 ging. Bolsonaro stellt das System der elektronischen Wahl seit Jahren in Frage und spricht in diesem Zusammenhang von "Fälschungen", ohne Beweise vorzulegen.
Wegen seiner fortlaufend geäußerten Zweifel am Wahlsystem läuft gegen Bolsonaro ein Verfahren wegen "Verleumdung" und "Anstachelung zu Straftaten" am Obersten Gerichtshof. Bolsonaro steht auch im Visier der Justiz, weil er einen möglichen Korruptionsversuch im Zusammenhang mit dem Kauf des indischen Corona-Vakzins Coxavin nicht gemeldet haben soll und weil er ein Video mit Falschinformationen über einen Zusammenhang zwischen dem Impfstoff und der Aids-Krankheit verbreitet hat.
Im Oktober stehen in Brasilien Präsidentschaftswahlen an. Bolsonaro bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Als Staatschef ist er umstritten. In Brasilien stand er zuletzt in der Kritik, weil er den Urlaub trotz schwerer Überschwemmungen im Bundesstaat Bahia nicht unterbrochen hatte.