Die These vom wachsamen Bürger, der sich angesichts der Corona-Maßnahmen um die Demokratie sorgt, bekommt Glaubwürdigkeitsprobleme. Die Berliner Polizeipräsidentin berichtet von steigender Gewaltbereitschaft unter den Corona-Demonstranten. 77 Beamten seien am Brandenburger Tor verletzt worden.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik bescheinigt den Corona-Demonstranten eine wachsende Brutalität. "Wir sind vom ganz bunten Publikum weggekommen und haben es zunehmend mit einem Spektrum von Menschen zu tun, die unser System generell ablehnen und bereit sind, dafür extreme Gewalt anzuwenden", sagte sie dem "Tagesspiegel" im Rückblick auf die Proteste am Vortag. Bei den Demonstrationen rund um den Reichstag und am Brandenburger Tor seien 77 Einsatzkräfte der Polizei verletzt worden. Laut einem Lagebericht der Behörde wurden die Beamten massiv angegriffen. Es soll versucht worden sein, den Polizisten die Helme vom Kopf zu zerren.

"Das Potenzial und die Brutalität der Gewalt am Mittwoch waren immens. Einzelne Stimmen haben mir gesagt, sowas haben wir in Berlin seit Jahrzehnten nicht erlebt", sagte Slowik der Zeitung. Man habe feststellen müssen, dass die auf Kommunikation fokussierte Strategie der Berliner Polizei bei den Corona-Demonstranten nicht trägt. "Wir haben die Besonderheit, dass tausende Menschen gleichzeitig die Regeln verletzen", erläuterte die Berliner Polizeipräsidentin dem Blatt.

Die Polizei habe schon vor dem offiziellen Versammlungsbeginn Demonstranten und auch den Versammlungsleiter angesprochen und auf die Auflagen hingewiesen, doch kaum jemand sei den Aufforderungen nachgekommen. Ab 12.30 Uhr wurden deshalb vor dem Brandenburger Tor Wasserwerfer eingesetzt, berichtete Slowik. Der Wasserwerfer habe zu einer schnelleren Zerstreuung der Menschen geführt. "Wir haben ihn aber bewusst nur regnen lassen, um es den Menschen ungemütlich zu machen. Es waren ja auch Kinder auf der Demonstration und es ist für unseren Einsatz erstmal egal, ob die als Schutzschild betrachtet wurden." Die Polizei setze die Corona-Regeln verhältnismäßig durch, erklärte die oberste Polizeibeamtin der Hauptstadt. "Der Wasserwerfer ist ein Einsatzmittel, mit dem wir sehr sensibel umgehen."

Durchbruchsversuche zum Reichstag abgewehrt

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Dennoch zeigte sie sich mit dem Polizeieinsatz zufrieden. "Die Herausforderung das Parlament zu schützen, haben meine Kolleginnen und Kollegen sehr gut gemeistert." Es seien Durchbruchsversuche in Richtung des Reichstags abgewehrt worden. Rund 40 Hooligans sollen versucht haben, dorthin vorzudringen. Slowik wiederholte ihre Forderungen nach einer Begrenzung der Teilnehmerzahl bei Demonstrationen auf 100 Menschen. An die Adresse der besorgten Bürger sagte sie: Über die vergangenen Wochen und Monate könne niemandem mehr entgangen sein, mit wem er dort auf der Straße demonstriere. "Ich würde heute nicht mehr akzeptieren, dass Menschen sagen, ihnen ist nicht klar, dass sie dort mit Rechtsextremisten auf dem Platz stehen."

Die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung waren am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor in Berlin zu einer stundenlangen Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizei mit dem Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern eskaliert. Fast 200 Demonstranten wurden festgenommen. Die Demonstration richtete sich gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes, die von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde. Dazu gab es allgemeine Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen oder Vorwürfe, es solle eine Impfpflicht eingeführt werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wies dies im Bundestag erneut entschieden zurück. Die Polizei war mit 2200 Polizisten aus Berlin und anderen Bundesländern im Einsatz. Die Beamten seien von zeitweise 5000 Demonstranten mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray attackiert worden, erklärten die Beamten.