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Sterbehilfe in Deutschland "Das Selbstbestimmungsrecht ist verletzt"

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Sterbehilfe bei todkranken Menschen ist weltweit ein umstrittenes Thema.

(Foto: imago/Westend61)

Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland straffrei. Allerdings wurde im November 2015 vom Bundestag die "geschäftsmäßige" Suizid-Beihilfe verboten. Nun befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Verbotsgesetz, weil mehrere Kranke und Sterbehilfevereine dagegen Beschwerde eingelegt haben. Zu den Beschwerdeführern gehört auch der Verein Sterbehilfe Deutschland e.V.

n-tv.de: Warum haben Sie als Verein Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe eingelegt?

Roger Kusch, Vorsitzender des Vereins Sterbehilfe Deutschland e.V: Die einzelnen Vereinsmitglieder berufen sich darauf, dass ihr Selbstbestimmungsrecht verletzt ist. Sie argumentieren, dass dieses Recht bis zum letzten Atemzug gilt. Wenn sie unheilbar krank sind und sich das Leben nehmen wollen, dann gehört auch das zum Selbstbestimmungsrecht. Aus Sicht des Vereins schränkt Paragraf 217 die Vereinstätigkeit ein, denn unser Verein hat in unserer Satzung festgelegt, dass er unter gewissen Voraussetzungen Sterbehilfe leistet, und das können wir jetzt nicht mehr.

Was sind aus Ihrer Sicht die für die Richter heikelsten Punkte in dem Verfahren?

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz ja nicht einfach mit ein paar Zeilen erlassen und gesagt, dass alles verboten ist. Sondern es sind ungefähr 20 Seiten Begründung geschrieben worden. Dabei geht es um das klassische Widerspruchspaar - das Recht auf Leben und das Recht auf Selbstbestimmung. Der Vorwurf gegen uns lautet, dass wir den Schutz des Lebens nicht so ernst nehmen, wie es im Grundgesetz vorgesehen ist. Wir sagen aber, dass wir nicht das Leben anderer infrage stellen, sondern die Leute in eigener Sache entscheiden.

Es gibt ja ein rechtskräftiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, dass Todkranke unter bestimmten Umständen ein Betäubungsmittel vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erhalten können …

Mit diesem Problem braucht sich das Bundesverfassungsgericht nicht zu befassen. Das Gericht in Leipzig hat endgültig entschieden, dass an Schwerstkranke ein Betäubungsmittel auszuhändigen ist. Doch Gesundheitsminister Jens Spahn hat allerdings einen "Nichtanwendungs-Erlass" herausgegeben und damit verboten, dass die Behörde die Mittel ausgeben darf. Das heißt, die Bundesregierung missachtet ein höchstrichterliches Urteil.

Wie haben Sie als Sterbehilfe-Verein bis 2015 konkret gearbeitet?

Bevor Paragraf 217 im Dezember 2015 in Kraft trat, haben wir nahezu identisch wie der große Schweizer Verein Exit gearbeitet. Wir haben Mitglieder ohne Sterbewunsch, die sich nur für die Zukunft absichern wollen. Es gibt aber auch welche, die schwere Krankheiten haben und konkret ans Sterben denken. Diesen Mitgliedern haben wir nach denselben Kriterien geholfen, wie sie auch Exit anwendet.

Und wonach richten sich die Kriterien?

Man prüft die geistige Klarheit und die Frage, welche Krankheiten überhaupt bestehen, ob es Heilungsmöglichkeiten gibt und ob der Sterbewunsch unabänderlich ist. Wenn diese Fragen endgültig geklärt sind, dann haben wir den Menschen konkret beim Suizid geholfen.

Suizidassistenz ist in Deutschland aber nach wie vor straffrei.

Ja, das ist eine Scheinheiligkeit in der Gesetzesbegründung. Darin steht, es gehe gar nicht darum, den Suizid zu verhindern, der sei in Deutschland auch künftig erlaubt. Es gehe nur darum, organisierte Sterbehilfe, also die Tätigkeit unseres Vereins, zu verbieten. Diese Behauptung, der Suizid sei von diesem Verbot gar nicht berührt, ist falsch. Denn die Art von Suizid, den sich die Menschen bei uns erbitten, ist ohne Hilfe nicht möglich. Wer im eigenen Bett sterben will, möchte in diesem Fall ein bestimmtes Medikament zu sich nehmen, einschlafen und nicht mehr aufwachen. Und für diese Form des Suizids braucht man ärztliche Hilfe und die Hilfe unseres Vereins.

Welche Rolle spielen denn Ärzte und Apotheker in diesem Prozess?

Ärztliche Hilfe gibt es in Deutschland nur unter ganz schwierigen Bedingungen. Wenn man unserem Verein verbietet, den Kontakt zwischen Sterbewilligen und Ärzten herzustellen, finden die Erkrankten keine Ärzte mehr. In Deutschland gibt es nur eine Handvoll Ärzte, die bereit sind, beim Suizid zu helfen. Um den zuvor geschilderten Suizid im eigenen Bett zu ermöglichen, muss man einen Apotheker und einen Arzt kennen. In beiden Berufsgruppen besteht die Sorge, wegen Suizid-Unterstützung in Schwierigkeiten zu kommen.

In der Schweiz darf die Beihilfe zum Tod erfolgen, insofern keine selbstsüchtigen Motive dahinterstecken. Vereine wie Exit können dort tätig sein. Wie erklären Sie sich, dass das Thema Sterbehilfe in Deutschland und der Schweiz so unterschiedlich gesellschaftlich und juristisch verankert ist?

Es gibt in der Schweiz tatsächlich ein anderes Denken. In der Schweiz ist das Selbstbestimmungsrecht im Bewusstsein der Menschen viel deutlicher verankert und die Schweizer wollen vom Staat nichts wissen, wenn es um ihre Privatsphäre geht. Außerdem garantiert das Schweizer System der direkten Demokratie, dass das Parlament sich nicht über den Willen der Bevölkerung hinwegsetzt.

Wie viele Fälle der Sterbehilfe gibt es denn in der Schweiz?

Es gibt dort drei große Organisationen. Die größte Organisation Exit hat 120.000 Mitglieder, das sind alles Schweizer Bürger. Exit hat im vergangenen Jahr ungefähr 900 Fälle betreut. Die beiden anderen Organisationen Dignitas und Lifecircle betreuen in der Schweiz auch Deutsche.

Es geht ja im wörtlichen Sinne hier um den Bestand der "geschäftsmäßigen" Sterbehilfe. Inwiefern verdient denn hier jemand etwas daran?

Im Gesetz bedeutet geschäftsmäßig, dass etwas wiederholt oder auf eine Wiederholung angelegt getan wird. "Geschäftsmäßig" hat mit "Geschäftemacherei" also gar nichts zu tun, denn es geht nur um die Zahl der Fälle. In der politischen Debatte aber wurde aus dem Begriff "geschäftsmäßig" das Wort "Geschäftemacherei". So wurde unserem Verein vorgeworfen, wir würden Geschäfte mit dem Tod machen. Ein Verein kann aber überhaupt keine Geschäfte machen - auch das steht im Gesetz.

Was erhoffen Sie sich für das Urteil in den kommenden Monaten?

Ich erhoffe mir, dass das Bundesverfassungsgericht den Paragrafen 217 für verfassungswidrig erklären wird. Zunächst bin ich voller Neugier, wie die zweitägige Verhandlung ablaufen wird. Falls es bei dem Gesetz aber bleibt, dann wäre es für Schwerstkranke die Zerstörung der letzten Hoffnung. Für diese Menschen hat das Verfahren eine enorme Bedeutung.

Mit Roger Kusch sprach Sonja Gurris

Quelle: n-tv.de

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