Seit Jahren schießen acht Blitzer Fotos von Autofahrern, die rote Ampeln missachten. Doch die Apparate sind außer Betrieb. Der Grund: Sie hatten keine Betriebszulassung. Die Justiz richtet sich auf unbequeme Verfahren ein.

Die Stadt Düsseldorf hat acht Radarfallen an Ampeln abgeschaltet. Der Hersteller habe zuvor mitgeteilt, dass den Messanlagen die Zulassung fehle, teilte das Amtsgericht Düsseldorf mit. Die Anlagen haben jahrelang Rotlichtverstöße erfasst. Derzeit würden nun keine Bußgeldverfahren mehr eingeleitet.

Die Stadt Düsseldorf habe zudem den nordrhein-westfälischen Landesbetrieb Mess- und Eichwesen mit einer Prüfung beauftragt. Welche Auswirkungen die Beanstandungen auf die erhobenen Messdaten haben, stehe noch nicht fest. Das Amtsgericht habe unverzüglich die mit Ordnungswidrigkeiten befassten Richter informiert.

Voraussichtlich werden die laufenden Verfahren an das Ordnungsamt zurückgegeben. Welche Folgen sich für bereits abgeschlossene Verfahren ergeben, hänge von den weiteren Prüfungen der Messanlagen ab. Die Wiederaufnahme eines Verfahrens sei grundsätzlich möglich, teilte eine Gerichtssprecherin mit.