"Unverhältnismäßig"Widerstand in Deutschland gegen neue US-Einreiseregeln
Werden bald Reisende aus Deutschland zu Unrecht am US-Besuch gehindert? In der deutschen Politik gibt es diese Sorge, denn Washington will bald neue Regeln einführen. Die Bundesregierung wird zum Einschreiten aufgefordert.
Die geplanten schärferen US-Einreiseregeln stoßen in Deutschland parteiübergreifend auf Widerstand. Die Maßnahmen seien "unverhältnismäßig" und hätten "negative Auswirkungen auf Geschäftsreisende", sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff dem "Handelsblatt". Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter rief die Bundesregierung auf, dagegen bei der US-Regierung zu intervenieren.
Hintergrund ist die Ankündigung, wonach Reisende in die USA ab Mitte des Jahres deutlich mehr private Informationen wie Social-Media-Daten offenlegen müssen. Roloff warnte deswegen vor Unsicherheiten, "weil nicht absehbar ist, welche missinterpretierte oder aus dem Kontext gerissene Aussage auf Social Media zu einer Ablehnung des Antrags führt oder führen kann". Es sei daher mit "ungerechtfertigten Ablehnungen" von Einreisewünschen zu rechnen. Seine Erwartung sei, dass die Bundesregierung diesbezügliche Bedenken "aktiv gegenüber den amerikanischen Partnern kommuniziert".
Bürgerrechte dürften nicht "am Schalter der US-Einwanderungsbehörde enden", sagte auch Kiesewetter der Zeitung. Der CDU-Politiker sprach von einem Versuch, "engste Verbündete einem Überwachungsregime zu unterwerfen, das wir in dieser Eingriffstiefe sonst nur von autokratischen Systemen kennen". Er warnte zudem vor Wirtschaftsspionage: "Wenn Ingenieure, Forscher oder Manager ihre digitale Kommunikation von vor zehn Jahren offenlegen müssen, öffnen wir der Wirtschaftsspionage Tür und Tor."
Auch der deutsche Geschäftsreiseverband VDR rief die Bundesregierung zu einem entschlossenen Vorgehen gegen die neuen US-Einreisebestimmungen auf. "Deutschland und die EU sollten gegenüber den USA klar die Bedeutung verhältnismäßiger, datenschutzkonformer und praktikabler Verfahren betonen", sagte VDR-Präsident Christoph Carnier ebenfalls dem "Handelsblatt". Die geplanten Regelungen gingen "deutlich über das hinaus, was für Geschäftsreisen praktikabel und verhältnismäßig" sei. Die Bereitschaft zu solchen Dienstreisen in die USA dürfte deswegen deutlich sinken.