Panorama

Helios-Klinik unterliegt Erfolg für RTL und "Team Wallraff"

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(Foto: picture alliance / dpa)

Der Bundesgerichtshof weist Beschwerde des Krankenhaus-Konzerns zurück und stärkt den investigativen Journalismus.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine Beschwerde der zum Helios-Konzern gehörenden Dr. Horst-Schmidt-Klinik in Wiesbaden gegen die Nichtzulassung einer Revision des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg zurückgewiesen und damit eine Lanze für den investigativen Journalismus gebrochen.

Im Rechtsstreit um versteckte RTL-Aufnahmen in einer Krankenhaus-Reportage vom Januar 2016 für „Team Wallraff“ hatte das OLG Hamburg am 27. November 2018 in der Berufungsinstanz ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. Juni 2017 aufgehoben und die Klage der Klinik abgewiesen. Gegen die Nichtzulassung einer Revision hatte die Helios-Klinik vor dem BGH erfolglos Beschwerde eingelegt. Das höchste deutsche Zivilgericht begründete seine Zurückweisung damit, dass „weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.“ Das Urteil ist somit rechtskräftig.

Damit hat der BGH wie zuvor schon das OLG Hamburg vollumfänglich bestätigt: Die Recherchemethoden für eine "Team Wallraff"-Sendung bei RTL waren zulässig. Am 11. Januar 2016 hatte "Team Wallraff" katastrophale Missstände in deutschen Krankenhäusern aufgezeigt, u.a. auch in einer Wiesbadener Klinik des Helios-Konzerns. Undercover hatte die Reporterin Pia Osterhaus dort im Rahmen eines Pflegepraktikums im Mai 2015 erlebt, dass es bei der Aufnahme von Notfällen zu dramatischen Engpässen kam. Wohl infolge von reduzierten Arbeitszeiten der externen Reinigungsfirma durch Helios hatte sie mit versteckter Kamera u.a. auch mangelhafte Hygienezustände in der Helios Dr. Horst Schmidt-Klinik dokumentiert: verdreckte Böden auf den Gängen, blutiges Arbeitsmaterial, das teilweise auf dem Boden lag und verschmutzte Betten mit befleckten Laken, die oftmals im Krankenhausflur vor der öffentlich zugänglichen Notaufnahme standen.

In einem ersten Urteil hatte das Landgericht Hamburg der Klage der Helios-Klinik stattgegeben und die weitere Veröffentlichung und Verbreitung sämtlicher versteckter Kamerasequenzen der "Team Wallraff"-Ausgabe untersagt. In der festen Überzeugung, dass seine journalistische Arbeit rechtmäßig war, ging RTL daraufhin vor dem OLG Hamburg in die Berufung.

Günter Wallraff erfüllt das Urteil mit Genugtuung: "Der Beschluss des BGH stärkt den aufklärenden, investigativen Journalismus. Spätestens jetzt sollte Helios tätige Reue zeigen und die vom Team Wallraff aufgedeckten Missstände beheben." Auch RTL-Chefredakteur Michael Wulf sieht sich bestätigt: "Wir freuen uns, dass das höchste deutsche Zivilgericht unsere Rechtsauffassung ohne Wenn und Aber billigt und damit die Pressefreiheit insgesamt stärkt. In diesem Sinne werden Team Wallraff und unser Investigativ-Ressort auch weiter recherchieren und berichten."

Team Wallraff - Reporter Undercover im Stream bei TVNOW

Quelle: ntv.de