Panorama

Anhörung im Bundestag Fall Amri bringt Politiker in Erklärungsnot

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Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will Behördenfehler im Fall Amri aufklären.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vier Jahre nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz sind noch immer Fragen offen. In Mecklenburg-Vorpommern wurde ein wichtiger Hinweis nicht weitergeleitet. Der Staatssekretär verweist auf den damaligen Innenminister. Doch der kann derzeit nicht befragt werden.

Die Kontroverse um einen im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern 2017 versenkten Hinweis zum Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt zieht immer weitere Kreise. Innen-Staatssekretär Thomas Lenz sagte im Bundestag, er habe dem damaligen Landesinnenminister Lorenz Caffier im Oktober 2019 gesagt, dass er es "als Vertrauensverlust eingeschätzt" habe, dass ihn der Leiter der Verfassungsschutz-Abteilung des Ministeriums, Reinhard Müller, nicht gleich über die Angelegenheit informiert habe.

Er habe die Entscheidung über eine mögliche Entlassung von Müller, der sonst immer gute Arbeit geleistet habe, aber Caffier überlassen. Der Ausschuss will auch Caffier befragen. Der war im November nach Kritik am privaten Kauf einer Waffe von einem möglicherweise rechtsextremen Händler zurückgetreten. Der Ex-Minister hat sich allerdings bis zum Jahresende krankgemeldet.

Am 19. Dezember 2016 - also fast genau vor vier Jahren - hatte der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri in Berlin einen Lastwagenfahrer erschossen. Anschließend raste er mit dem Lastwagen über den Breitscheidplatz, wo elf weitere Menschen starben und mehr als 70 verletzt wurden. Der Tunesier konnte nach Italien fliehen, wo er bei einer Polizeikontrolle erschossen wurde. Amri war der Polizei bereits früher als islamistischer Gefährder aufgefallen. Weshalb der Anschlag trotzdem nicht verhindert wurde und was bei den Ermittlungen womöglich schief lief, will der Untersuchungsausschuss herausfinden.

"Weiterer unsäglicher Vorgang"

Inzwischen ist bekannt, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern wenige Wochen nach dem Anschlag von einem Informanten einen Hinweis auf eine mögliche Unterstützung Amris durch einen Berliner Clan mit arabischen Wurzeln erhalten hatte. Der Informant wollte damals erfahren haben, dass die Familie Amri Geld gegeben und ihn später bei seiner Flucht unterstützt haben soll. Der Vorgesetzte und Müller entschieden, den brisanten Hinweis nicht an die Ermittler weiterzuleiten. Im Herbst 2019 wandte sich der frühere V-Mann-Führer schließlich an Lenz und an mehrere Bundesbehörden.

Dass im Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern offensichtlich auch allgemeine Grundsätze zur Arbeit der Nachrichtendienste teilweise missachtet wurden, zeigt auch ein anderer Vorgang, zu dem Lenz in öffentlicher Sitzung wenig sagen wollte. Dabei geht es um den Ankauf einer sogenannten Dekorationswaffe und einer abgesägten Schrotflinte. Der Ankauf der Deko-Waffe und die Tatsache, dass diese nicht sofort dem Landeskriminalamt übergeben wurde, sei "ein weiterer unsäglicher Vorgang" gewesen, sagte Lenz.

Quelle: ntv.de, chf/dpa

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