Gefangener befreite sichFreier Verkauf von Generalschlüsseln für Handschellen bereitet Sorge
Eine festgenommene Person in Bayern kann sich aus ihren Handschellen befreien. Recherchen des BR ergeben, dass sie womöglich einen Schlüssel besitzt. Der ist im Internet frei verkäuflich, was Hersteller, Innenministerium und die Gewerkschaft der Polizei alarmiert.
Nachdem eine festgenommene Person in Bayern sich aus seinen Handschellen befreien konnte, hat im Freistaat eine Debatte über im Internet angebotene Generalschlüssel begonnen. Wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtet, fesselten kürzlich Beamte eine Person in Mittelfranken. Die konnte sich aber aus ihren Handschellen befreien und zunächst vor den Polizisten fliehen. Im Gespräch mit dem BR schildert ein Beamter, dass die festgenommene Person vermutlich einen Schlüssel für die polizeilichen Handschellen besaß, der bei der Durchsuchung nicht gefunden wurde.
Recherchen des BR deckten auf, dass besagte Generalschlüssel im Internet verkauft werden. Dort wird er auf zahlreichen Plattformen für jedermann zum Kauf angeboten - für gerade einmal zehn Euro. Der Umstand sei dem bayerischen Innenministerium bekannt, meldet der BR. Und man nehme dies "sehr ernst".
Es kann dazu führen, dass sich festgenommene Personen polizeilichen Maßnahmen entziehen und flüchten können, wie ein Sprecher erklärt. Es kann zudem die Eigensicherung der Beamten gefährden. Wenn sich etwa gefesselte Personen selbst befreien könnten, werde der Zweck von Handfesseln - etwa die Verhinderung von Flucht oder aggressivem Verhalten - unterlaufen. "Dies stellt ohne Frage ein Risiko für die Eigensicherung unserer Kolleginnen und Kollegen dar", erklärt Florian Leitner von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dem BR.
Handschellen-Modell ist zertifiziert
Laut Innenministerium werde im Intranet der Polizei ausdrücklich auf die potenzielle Gefährdung durch frei erhältliche Schlüssel hingewiesen, berichtet der BR. Zugleich werde die Bedeutung der Eigensicherung betont. Grundlage jeder Fesselung sei eine sorgfältige Durchsuchung der betroffenen Person, um Gegenstände zu finden, die eine Flucht oder eine Eigen- oder Fremdgefährdung ermöglichen könnten, heißt es demnach weiter.
Das aktuell in Bayern eingesetzte Handschellen-Modell stammt von einem Hersteller aus Nordrhein-Westfalen und wurde 2009 bei der bayerischen Polizei eingeführt. Das Polizeitechnische Institut der Deutschen Hochschule der Polizei hat es nach Angaben des Innenministeriums zertifiziert. Die Handfessel erfülle die geltenden technischen Anforderungen und habe sich "bisher bewährt", teilte Ministeriumssprecher Oliver Platzer dem BR mit. Der Hersteller hat laut eigenen Angaben bereits eine Anwaltskanzlei beauftragt, um gegen den freien Verkauf der Schlüssel vorzugehen.
Die GdP fordert auf lange Sicht Handfesseln, die speziell für die Polizei gefertigt werden und Schlüssel verwenden, die nicht frei verkäuflich sind. Dafür sei jedoch eine Abstimmung zwischen den Polizeien der Länder und der Bundespolizei notwendig. Bislang regeln die Bundesländer ihre Ausschreibungsverfahren selbst, sodass eine bundeseinheitliche Lösung so schnell nicht auf die Beine zu stellen sein wird.