Panorama

Verunglimpfung des Präsidenten Geldstrafe für Eierwurf auf Wulff

Wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten wird ein Mann zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt. Er hatte zwei Eier auf Christian Wulff geworfen. Ein psychiatrisches Gutachten verweigert der Mann. Ein Mediziner spricht vor Gericht von einer möglichen "Verbitterungsstörung".

Für muss ein 49 Jahre alter Mann 600 Euro Geldstrafe zahlen. Das Landgericht Frankfurt/Main sprach den Ingenieur der Verunglimpfung des Bundespräsidenten für schuldig und verurteilte ihn zu 120 Tagessätzen. Die zuvor ebenfalls erhobenen Vorwürfe der Beleidigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung waren angesichts der schwerwiegenderen Verunglimpfung fallengelassen worden.

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Eines der Eier traf Wulff.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Mann, der bereits wegen eines Übergriffs auf den früheren Bundespräsidenten Horst Köhler mit der Justiz zu tun hatte, hatte auf Wulff im April dieses Jahres vor dem Landtag in Wiesbaden zwei rohe Eier geworfen. Wulff machte seinerzeit als neuer Amtsinhaber seinen Antrittsbesuch in der hessischen Landeshauptstadt.

Bei der Attacke hatte ein Ei den Bundespräsidenten am Ärmel gestreift, das andere beschmutzte die Hose von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Vor Gericht räumte der Angeklagte, die Eierwürfe ein. Er fühle sich allerdings im Recht, weil er in einem Mietrechtsstreit 1998 von einem Gericht ungerecht behandelt worden sei, fügte er hinzu.

Mögliche "Verbitterungsstörung"

Vor dem Prozess hatte die zuständige hessische Staatsschutzkammer beim Frankfurter Landgericht einen Psychiater beauftragt, den Angeklagten zu untersuchen. Dieser verweigerte sich jedoch der Begutachtung, so dass der Mediziner im Prozess nur vage Angaben zu einem möglichen "Michael-Kohlhaas-Syndrom" oder einer "Verbitterungsstörung" machen konnte.

Im Urteil ließ der Vorsitzende Richter erkennen, dass er mit weiteren Taten dieser Art rechne. "Die Fähigkeit, Ihr Unrecht einzusehen, werden Sie jedenfalls so bald nicht erlangen", sagte Richter Volker Kaiser-Klan, nachdem er sich das gut viertelstündige Schlusswort des Angeklagten angehört hatte.

Die Strafjustiz beschäftigt sich seit 2008 mit dem Mann. Nach einer Veranstaltung in der Frankfurter Paulskirche hatte er im Oktober 2007 den damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler von hinten umklammert. Auch damals ging es um den Mietprozess, zu dem Köhler nach Meinung des Mannes Stellung nehmen sollte. Der Mann wurde für diese Tat zu 40 Arbeitsstunden verpflichtet, weil nicht abschließend feststand, ob das Umklammern Gewalt im Sinne des Nötigungsparagrafen war.

Quelle: ntv.de, dpa