Panorama

Aufmarsch an der Elbchaussee Haftstrafen nach Hamburger G20-Randale

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2017 tagten die mächtigsten Politiker der Welt in Norddeutschland.

(Foto: imago/Lars Berg)

Im Rahmen des G20-Gipfels kommt es 2017 zu schweren Ausschreitungen in Hamburg. Aufsehen erregt ein Aufmarsch in der noblen Elbchaussee, in dessen Verlauf es zu zahlreichen Sachbeschädigungen und weiteren Straftaten kommt. Nun sind die ersten Urteile zu diesem Komplex gesprochen.


Drei Jahre nach dem Hamburger G20-Gipfel hat das Landgericht der Hansestadt einen 24-jährigen Franzosen wegen Beteiligung an Krawallen zu drei Jahren Haft verurteilt. Vier weitere Angeklagte aus Deutschland im Alter von 19 und 26 Jahren verurteilten die Richter am Freitag wegen desselben Vorwurfs zu Bewährungsstrafen von bis zu einem Jahr und fünf Monaten oder Arbeitsleistungen.

Das Gericht war nach dem eineinhalbjährigen Verfahren überzeugt, dass sich alle Beschuldigten an einem gewalttätigen Aufmarsch der linksextremen Szene in der Hamburger Elbchaussee beteiligt hatten. Dabei waren unter anderem zahlreiche Autos angezündet und Gebäude beschädigt worden. Im Fall des Franzosen ging es zusätzlich noch um dessen Beteiligung an Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel.

Alle fünf Angeklagten wurden wegen Landfriedensbruchs und psychologischer Beihilfe zur Brandstiftung verurteilt, der Franzose auch wegen Beihilfe zu versuchter gefährlicher Körperverletzung. Die Männer hätten durch ihre Beteiligung an dem Aufmarsch "die Basis" für Aktionen von Gewalttätern gelegt und diesen "Rückhalt" gegeben, sagte die Vorsitzende Richterin.

"Ich möchte mich nicht entschuldigen"

Um konkrete persönliche Tatvorwürfe ging es nur im Fall des jungen Angeklagten aus Frankreich. Dieser warf nach Überzeugung des Gerichts während des Aufmarschs am Morgen des 7. Juli 2017 einen Böller in einen Hauseingang und bei den weiteren abendlichen Krawallen im Schanzenviertel Steine und Flaschen auf Polizisten. Er wurde daher zusätzlich auch wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Angriffs auf Beamte verurteilt. "Ich möchte mich nicht entschuldigen", hatte er im Verlauf des Verfahrens gesagt - "umso mehr, als dass es mir nicht gelang, die Polizeibeamten zu treffen". Alle Angeklagten waren nachträglich durch die Auswertung von Videoaufnahmen durch Ermittler der Hamburger Polizei identifiziert worden.

Die Angeklagten waren nach Überzeugung der Jugendkammer unter den rund 220 schwarz Vermummten, die am Morgen des 7. Juli 2017 über die Elbchaussee gezogen waren. Aus dem Aufzug heraus wurden Autos und Gebäude angezündet, zahlreiche Scheiben eingeschlagen und Häuser mit Farbe beschmiert. Schwarzer Rauch stieg in den Himmel über Hamburg, der entstandene Sachschaden wurde auf eine Million Euro geschätzt.

Nach der Darstellung der Staatsanwaltschaft hatte es sich bei dem Aufmarsch an der Elbchaussee um eine paramilitärisch geplante Aktion der linken Szene gehandelt, an der sich die Angeklagten wissentlich beteiligt hätten. Daher hätten sie sich auch für alle Taten als Mittäter zu verantworten. Diese Darstellung sei im Lichte der Ergebnisse der Beweisaufnahme aber "eine unzulässige Pauschalisierung und rechtlich falsch", sagte die Vorsitzende Richterin.

Richterin kritisiert Staatsanwaltschaft

Die Richterin kritisierte insbesondere die Staatsanwaltschaft, aber auch die Verteidigung für deren jeweilige Prozessführung scharf. Beide hätten in dem Verfahren "politische Stimmungsmache" betrieben. Die Welt, sagte sie in Richtung der Angeklagten und ihrer Verteidigung, sei durch diesen Aufmarsch auf der Elbchaussee sicher keine bessere geworden.

Es war das erste Urteil im Zusammenhang mit dem Aufmarsch an der Elbchaussee. Die Staatsanwaltschaft hatte für die vier deutschen Angeklagten Haftstrafen zwischen zweieinhalb und drei Jahren beantragt.

Ein "Bündnis gegen Repression" hat für den Nachmittag eine Kundgebung bei der Polizei angemeldet. Die erwarteten 200 Teilnehmer wollen über den damals betroffenen Abschnitt der Elbchaussee ziehen und damit Solidarität mit den Verurteilten zeigen.

Quelle: ntv.de, ter/AFP