Der konservative Richter Brett Kavanaugh sollte sterben, entscheidet ein Mann. Der 26-Jährige reist schwer bewaffnet zum Haus des vom ehemaligen US-Präsidenten Trump ernannten Richters und wird festgenommen. Hintergrund sollen bevorstehende wichtige Entscheidungen des Supreme Courts sein.

Nach Drohungen gegen den konservativen Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh ist ein 26-jähriger Kalifornier des versuchten Mordes beschuldigt worden. Der Mann wurde am frühen Mittwochmorgen in der Nähe von Kavanaughs Haus im Washingtoner Vorort Chevy Chase festgenommen, wie aus US-Gerichtsdokumenten hervorging. Er trug demnach eine halbautomatische Schusswaffe, ein Messer und eine schusssichere Weste bei sich.

Der 26-Jährige wurde den Angaben zufolge in der Nacht zum Mittwoch von zwei Polizisten vor Kavanaughs Haus gesichtet. Der Mann wählte demnach den Notruf und erklärte, er hege Suizidgedanken. Er sei aus Kalifornien angereist, um Kavanaugh zu töten. Die Polizei nahm ihn den Gerichtsunterlagen zufolge fest, noch während er am Telefon war.

Laut einer beeideten Aussage von FBI-Beamten sagte der Mann aus, er sei wütend über eine bevorstehende Entscheidung des Supreme Courts zum Abtreibungsrecht sowie über den Schusswaffenangriff an einer Schule in Texas im Mai. Der Mann sei davon ausgegangen, dass Kavanaugh Entscheidungen vertreten wolle, durch die das Waffenrecht in den USA weiter gelockert werde. Vor dem Supreme Court soll in Kürze eine Entscheidung fallen, durch die Waffenkontrollgesetze in New York gekippt werden könnten. US-Präsident Joe Biden verurteilte die Drohungen gegen Kavanaugh "aufs Schärfste", wie das Weiße Haus mitteilte.

Supreme Court könnte Recht auf Abtreibung stürzen

Kurznachrichten 19.05.22

Ungewollte Schwangerschaft UN "sehr besorgt" über mögliche Abschaffung von Abtreibungsrecht in USA

Der Vorfall ereignete sich vor einem mit Spannung erwarteten Urteil des Supreme Courts zum Abtreibungsrecht. Ein Anfang Mai durchgesickerter Urteilsentwurf zeigt, dass die konservative Mehrheit der Richter an dem Gerichtshof kurz davor steht, das in dem Grundsatzurteil "Roe v. Wade" von 1973 verankerte Recht auf Abtreibung in den USA zu kippen. Die US-Bundesstaaten hätten dann freie Hand, Abtreibungen zu verbieten oder den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen drastisch einzuschränken.

Die endgültige Entscheidung des Gerichts wird im Laufe des Monats erwartet. Nach Bekanntwerden des Urteilsentwurfs hatte es bereits Proteste vor den Häusern mehrerer konservativer Supreme-Court-Richter gegeben, darunter auch der von Ex-Präsident Donald Trump ernannte Kavanaugh. Die Sicherheitsvorkehrungen vor den Häusern der Richter sowie vor dem Gerichtsgebäude selbst wurden daraufhin erhöht.

Brett Kavanaugh gilt als konservativer Supreme-Court-Richter

Kavanaugh zählt zu den sechs Richtern am Obersten Gericht der USA, die als konservativ gelten. Sie stehen drei liberaler eingestellten Richtern gegenüber. Im Vergleich zu manchen seiner konservativen Kollegen gilt Kavanaugh jedoch als moderater.

Die Republikaner im Senat machten die Rhetorik der Demokraten für den versuchten Angriff vom Mittwoch verantwortlich. Sie verwiesen auf Äußerungen von Senator Chuck Schumer im März 2020, in denen er Richter Kavanaugh und einen anderen von Trump nominierten konservativen Richter warnte: "Sie werden den Preis zahlen" und "Sie ahnen nicht, was Sie erwartet", wenn sie für die Aufhebung des Abtreibungsschutzes stimmen. Schumer entschuldigte sich am nächsten Tag und bestritt, dass er den Richtern gedroht habe.