Stadt will freiwillig zahlenKölner Blitzer-Opfer bekommen Geld zurück
Der Blitzer am Kreuz Heumar ist für die Stadt Köln eine Goldgrube: 400.000 Fahrer gehen in die Falle. Einziger Schönheitsfehler: An der betreffenden Stelle gilt gar kein Tempolimit. Nach langem Hickhack will die Stadt das Geld nun wieder herausrücken.
Der Kölner Stadtrat hat den Weg freigemacht, um Hunderttausenden Autofahrern zu Unrecht kassierte Bußgelder zurückzuzahlen. Der Rat stimmte einem "freiwilligen Ausgleichsprogramm" zu, mit dem die Betroffenen entschädigt werden können. Um ihr Geld zurückzubekommen, müssen sie nun noch ein Online-Formular ausfüllen.
Ursache für die als Blitzer-Posse bekannt gewordene Panne war ein nicht richtig ausgeschildertes Tempolimit auf der A3 am Kreuz Heumar gewesen. Autofahrer waren zuhauf in die stationäre Radarfalle gerast, obwohl dort gar keine Geschwindigkeitsbegrenzung galt. Nach Angaben der Stadt Köln wurden von Februar bis Dezember 2016 rund 400.000 Mal geblitzt.
Die Stadt stellte zwar nach der Entscheidung des Amtsgerichts 35.000 laufende Verfahren zu Geschwindigkeitsverstößen ein. Wer schon gezahlt hatte, hatte dagegen erst einmal Pech - so die erste Erklärung der Stadt am vergangenen Freitag. Alle abgeschlossenen Verfahren seien rechtswirksam und könnten nur unter bestimmten Voraussetzungen und mit hohem Verwaltungsaufwand wieder aufgenommen werden, hieß es zur Begründung.
Am Montag mischte sich jedoch die Kölner Politik ein und schlug einen Gnadenerlass der Bezirksregierung Köln vor. Betroffene müssten nur einen Antrag stellen. Doch die Bezirksregierung machte nicht mit. Der Gnadenerlass sei rechtlich nicht möglich.
Mit dem "freiwilligen Ausgleichsprogramm" seien jedoch alle juristischen und politischen Probleme ausgeräumt, heißt es nun in Köln.