Beschwerde vor Gericht eingelegtLandkreis will Punk-Protestcamp auf Sylt verhindern
Seit 2022 fallen einmal im Jahr Punks auf der Urlaubsinsel Sylt ein. Der zuständige Kreis Nordfriesland will die "Aktion Sylt" in diesem Sommer verhindern. Vor Gericht sind die Punks im Moment aber im Vorteil.
Der Kreis Nordfriesland hat vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts zum geplanten Punk-Protestcamp auf Sylt eingelegt. Sollte das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde in diesem Eilverfahren zurückweisen, kann das Camp im geplanten Umfang stattfinden, wie eine Sprecherin des Kreises mitteilte. Ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts bestätigte den Eingang der Beschwerde.
Der Kreis Nordfriesland hatte den Antrag für das Camp, das vom 20. Juli bis zum 26. August dauern soll, abgelehnt. Gegen diese Entscheidung hat eine Privatperson Widerspruch eingelegt, der nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Mittwoch aufschiebende Wirkung hat. Über den Widerspruch selbst hat das Gericht dagegen noch nicht entschieden.
Die Organisation "Aktion Sylt" hatte das Punk-Protestcamp in Tinnum auf Sylt beantragt. Nach Auffassung des Kreises handelt es sich dabei aber nicht um eine Versammlung, die vom Recht auf Versammlungsfreiheit geschützt ist. Im Vordergrund stehe das gemeinsame Campen, nicht die gemeinsame Meinungskundgabe. Das Camp sei überwiegend ein Schlaf- und Versorgungscamp und nicht hauptsächlich eine Versammlung zur gemeinsamen politischen Meinungsäußerung, argumentierte der Kreis.
"Zelte, Küchen und Duschen sind für die konkrete Meinungskundgabe nicht unbedingt erforderlich", teilte die Behörde als Begründung mit. Auf der Insel Sylt gebe es zahlreiche Quartiere wie etwa Campingplätze oder Ferienwohnungen, in denen die Teilnehmer von Protestkundgebungen übernachten könnten.
"Der Kreis ist inhaltlich immer noch nicht davon überzeugt, dass das Camp unter dem Schutz des Grundgesetzes steht", sagte eine Kreissprecherin zu dem aktuellen Verfahren. Die Beschwerde entfalte aber keine aufschiebende Wirkung, wirke sich also nicht auf den Aufbau des Camps aus. Deshalb könne die "Aktion Sylt" plangemäß am Sonntag mit dem Aufbau beginnen. Hätte die Beschwerde des Kreises Erfolg, müsste das Camp aber unverzüglich aufgelöst werden.
Punks wollen auch ohne Camp kommen
Einer der langjährigen Organisatoren hatte zuvor gesagt, der Landkreis führe "wilde Gründe" an, um den Antrag auf das Camp abzulehnen. Das Zelten sei ein sehr wichtiger Teil des Protests und nicht nur zu Übernachtungszwecken gedacht. Zudem bedeute es nicht, dass keine Punks nach Sylt kämen, nur weil es kein Camp gebe. Es hätten schon einige angekündigt, dennoch auf die Insel kommen zu wollen.
Mit dem 9-Euro-Ticket waren im Sommer 2022 zahlreiche Punks aus ganz Deutschland nach Sylt gereist und hatten mit ihrem Protestcamp bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Damals campierten rund 100 Punks in Zelten vor dem Rathaus in Westerland. Seit 2023 ist das Camp weiter außerhalb auf dem Tinnumer Festplatz untergebracht.