Panorama

Konsumverbot verfassungswidrig Mexikos Justiz drängt auf Cannabis-Freigabe

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Aktivisten in Mexiko kämpfen schon seit Jahren für die Legalisierung von Cannabis.

(Foto: AP)

Zum nun schon wiederholten Mal mahnt ein mexikanisches Gericht an, das seit 1920 geltende absolute Cannabis-Verbot abzuschaffen. Der Oberste Gerichtshof moniert konkret Passagen in der Gesundheitsgesetzgebung des Landes.

Mexikos Oberster Gerichtshof hat das gesetzliche Verbot des Konsums von Cannabis für verfassungswidrig erklärt. Fünf entsprechende Passagen im allgemeinen Gesundheitsgesetz des Landes seien unzulässig, entschieden die Richter mit neun zu zwei Stimmen.

Das Rauchen und anderweite Konsumieren von Cannabis-Produkten wie Marihuana ist damit allerdings nicht allgemein freigegeben, sondern es müssen Genehmigungen bei der staatlichen Kommission zum Schutz vor Gesundheitsrisiken (Cofepris) eingeholt werden. Der Handel mit den Drogen bleibt zudem verboten.

Der Oberste Gerichtshof in Mexiko-Stadt hatte bereits 2019 geurteilt, das 1920 erlassene, absolute Verbot des Cannabis-Konsums verstoße gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Die Gefahr für die Gesundheit und die öffentliche Ordnung durch den Freizeitkonsum von Marihuana sei nicht nachweislich groß genug, um das Verbot zu rechtfertigen.

Legalisierung bisher nur in Uruguay und Kanada

Das Gericht gab Mexikos Parlament eine Frist, ein Gesetz zur Freigabe von Cannabis zu verabschieden. Die Frist wurde mehrmals verlängert, die beiden Kammern des Kongresses einigten sich jedoch bisher nicht auf einen Gesetzestext.

Das Gericht rief das Parlament am Montag erneut auf, ein solches Gesetz zu verabschieden. Sollte dies zustande kommen, wäre das nordamerikanische Land nach Uruguay und Kanada erst der dritte Staat weltweit, in dem ein landesweiter, legaler Marihuana-Markt entsteht. Mit rund 126 Millionen Einwohnern wäre der mexikanische Markt der bei weitem größte.

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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