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Trotz Pensionierung des Richters Neonazi-Mammutprozess wird neu aufgerollt

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Der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen (M.) - hier bei Prozessbeginn - ist mittlerweile pensioniert.

(Foto: dpa)

Das Landgericht Koblenz stellt im Mai das Verfahren gegen eine mutmaßliche Neonazi-Vereinigung ein, weil der Richter in Rente geht. Das sorgt für Schlagzeilen - denn ein Urteil wird nie gesprochen. Jetzt ist dieser Beschluss aufgehoben.

Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland muss neu aufgerollt werden: das Verfahren gegen das "Aktionsbüro Mittelrhein". Das Oberlandesgericht Koblenz hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin die spektakuläre Einstellung des Verfahrens aufgehoben, teilte Sprecher Christoph Syrbe mit. Damit wurde ein Beschluss des Landgerichts aufgehoben, das das Verfahren gegen Mitglieder des sogenannten Aktionsbüros im Mai nach 337 Verhandlungstagen beendet hatte, weil der Vorsitzende Richter pensioniert wurde.

Begonnen hatte das Verfahren bereits im Sommer 2012 gegen ursprünglich 26 Angeklagte, zuletzt gab es noch 17 Angeklagte. Die fast 1000-seitige Anklage warf ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung vor. Die Vorwürfe reichten dabei von Gewalt gegen Linke in Dresden über einen unangemeldeten Aufmarsch mit Fackeln in Düsseldorf bis zu versuchten Brandanschlägen auf Autos. 

Das Landgericht hatte den Prozess Ende Mai schließlich nach 337 Verhandlungstagen wegen der "überlangen Verfahrensdauer" von fast fünf Jahren eingestellt - ohne Urteil. Hintergrund war, dass der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen kurz darauf in Pension ging und es keinen Ergänzungsrichter mehr gab. Die lange Verfahrensdauer alleine sei kein Grund für eine Einstellung, sagte Syrbe jetzt aber.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa/AFP

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