Darlehen und Hinweise erhaltenNeuköllner Polizist soll Informationen an Kriminelle durchgestochen haben
Über drei Jahre hinweg soll ein Beamter im Berliner Stadtteil Neukölln Dienstgeheimnisse ausgeplaudert haben. Das zumindest behauptet die Staatsanwaltschaft. Im Gegenzug soll der Mann selbst Informationen bekommen haben - und ein Darlehen.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 33-jährigen Polizisten erhoben, unter anderem weil er polizeiinterne Informationen an Kriminelle weitergegeben haben soll. Die Anklagebehörde teilte mit, dem Neuköllner Streifenbeamten würden Geheimnisverrat, Bestechlichkeit und Rechtsbeugung vorgeworfen.
Von 2020 bis zu seiner Freistellung im Februar 2023 soll der Polizist 17-mal polizeiliche Erkenntnisse weitergegeben haben. Auch bevorstehende Polizeieinsätze oder Dienstzeiten einzelner Beamter seien mit "Personen aus der kriminellen Szene" kommuniziert worden. Der Mann soll zudem einer Person verraten haben, dass gegen sie ein Haftbefehl vorlag.
In vier weiteren Fällen soll der Angeschuldigte für seine Informationen Gegenleistungen bekommen haben. Dabei ging es wohl um Hinweise aus dem kriminellen Milieu. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte ntv.de gegenüber, möglicherweise hätten von diesem Austausch beide Seiten profitiert. Die Hinweisgeber etwa, weil sie so die Konkurrenz "aufmischen" konnten, der Beamte, weil er polizeiliche Erfolge vorzuweisen hatte. In drei der vier Fälle bekam der Polizist laut Staatsanwaltschaft zudem Essen, Getränke und Wasserpfeifen ausgegeben. Einmal soll er ein Darlehen von 38.000 Euro erhalten haben. Im Gegenzug habe er dienstliche Informationen weitergegeben und angeboten, ein Verfahren zu beeinflussen.
Sechsmal initiierte der Polizist laut Anklage zudem Ermittlungen aufgrund angeblich anonymer Hinweise, obwohl er die Hinweisgeber tatsächlich kannte. Anschließend soll er bei der Staatsanwaltschaft mit falschen Angaben Durchsuchungsbeschlüsse beantragt haben. Diese wurden in der Folge auch erlassen.
Ein Zeugenhinweis brachte das Verfahren 2021 ins Rollen. Die Staatsanwaltschaft ließ verdeckt ermitteln, im Februar 2023 kam es zu Durchsuchungen, bei denen Beweismittel beschlagnahmt wurden. Laut Staatsanwaltschaft waren dies insbesondere Telefonchats. Der Mann ist vom Dienst freigestellt, ein "vorläufiges Dienstausübungsverbot" sei ausgesprochen.