Panorama

Streit zwischen Bahn und Polizei Niemand will Maskenpflicht kontrollieren

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Die Bahn informiert und macht aufmerksam, aber mehr nicht.

(Foto: imago images/Ralph Peters)

Bei Fernreisen mit der Bahn gilt eine Maskenpflicht. Doch wer schreitet ein, wenn ICE-Passagiere sich einfach nicht daran halten? Offenbar niemand - denn weder Zugpersonal noch Bundespolizei sind bei Verstößen zuständig. Gleich zwei Ministerien bekräftigen das Vakuum.

Im Fernreiseverkehr der Deutschen Bahn gilt die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes - allerdings sehen sich weder die Bahn selbst noch die Bundespolizei für die Durchsetzung der Anordnung verantwortlich. Die Bundespolizei sei "nicht für die Einhaltung von Gesundheitsvorschriften der Länder zuständig", stellte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin klar. Sie könne erst dann eingreifen, wenn es im Streit um das Maskentragen zu einem "Konflikt kommt, der eine Gefahr für den Bahnverkehr darstellt".

Die Deutsche Bahn ihrerseits hatte vor wenigen Tagen erklärt, dass sie für die "Ahndung von Verstößen" die zuständigen Behörden in der Pflicht sehe. Die Bahn selbst sei "als Unternehmen nicht befugt, Verstöße gegen staatliche Vorschriften zu sanktionieren". Das Bundesverkehrsministerium bestätigte diese Position: Die Bahn informiere die Passagiere "ausführlich" über die Maskenpflicht und die "jeweiligen Bahnbegleiter machen die Leute aufmerksam", sagte ein Ministeriumssprecher. Für die "Durchsetzung der Rechtsverordnung" seien die Bahnbegleiter aber nicht zuständig. Da die Maskenpflicht auf eine Vereinbarung der Länder zurückgehe, liege die Verantwortung bei den Landesbehörden.

An Bahnanlagen und in Zügen im Einsatz ist allerdings die Bundespolizei. Sie nimmt nach Angaben von ihrer Webseite "polizeiliche Aufgaben auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes wahr" und ist dafür zuständig, "dort Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren".

Beschwerden wegen ausgefallener Zugreisen

Auch ohne das Kompetenzgerangel bei der Durchsetzung der Maskenpflicht ließ die Corona-Krise die Zahl der Kundenbeschwerden bei Bahnfahrten oder Flugreisen in die Höhe schnellen. Allein an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) wandten sich in den vergangenen Wochen mehr als dreimal so viele Verbraucher wie im Vorjahreszeitraum. Die häufigsten Gründe: Abgesagte Bahnfahrten oder annullierte Flüge. Allein im ersten Halbjahr stieg die Zahl der Beschwerden um 23 Prozent auf den Rekordwert von 14.647. In vier von fünf Fällen gehe es zwar um Flüge. "Doch auch viele Bahnkunden sind verärgert", sagte der Geschäftsführer der Schlichtungsstelle, Heinz Klewe.

Der Konzern hatte den Kunden anfangs Gutscheine für vor dem 13. März gebuchte Fahrten gewährt, die drei Jahre gültig sind. Für Fahrten nach dem 4. Mai verfallen die Guthaben jedoch schon nach dem 31. Oktober. Die gebuchte Verbindung könne dabei nicht verändert werden, erläuterte Klewe. Falle der eigentliche Reisezweck weg, etwa ein Konzertbesuch, habe es für die Kunden auch keinen Sinn, die Reise zu verschieben.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa