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Studie in Freital und Heidenau Osten ist anfälliger für Rechtsextremismus

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Auch im Osten gibt es starke regionale Unterschiede in der Empfänglichkeit für rechtes Gedankengut.

(Foto: picture alliance / Peter Müller/)

Proteste gegen Asylbewerber sorgen 2016 in den Städten Freital und Heidenau für Aufsehen. Eine Studie sucht daraufhin nach Gründen für die Häufung rechter Gewalt in der ehemaligen DDR - doch ein rein ostdeutsches Phänomen ist Rechtsextremismus nicht.

Rechtsextremes Gedankengut fällt einer Studie zufolge in Ostdeutschland auf besonders fruchtbaren Boden. Die von der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke, in Auftrag gegebene Studie komme zu dem Schluss, dass Rechtsextremismus zwar "nicht ausschließlich" ein ostdeutsches Problem sei - dass er aber befördert werde durch "spezifische regionale Faktoren, die in Ostdeutschland stärker ausgeprägt sind", wie "Bild" und "Berliner Zeitung" berichten.

Die Studienautoren vom Göttinger Institut für Demokratieforschung untersuchten insbesondere zwei Regionen: Die Metropolregion Dresden, konkret die Städte Freital und Heidenau, die im Sommer 2015 mit "asylfeindlichen Protesten" von sich reden machten, sowie den Erfurter Stadtteil Herrenberg, der "seit langem für seine rechtsextreme Szene bekannt ist."

DDR-Erfahrungen prägen

Ursächlich für eine historisch gewachsene Neigung zu Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremem Denken in einigen Regionen Ostdeutschlands sei, so die Autoren, ein Ursachenbündel aus erinnerungs- und sozialpolitischen Faktoren. Zu regionalen Faktoren in Teilen Sachsens zähle zudem "die Überhöhung des Eigenen, Sächsischen, Ostdeutschen, Deutschen in Bezug auf die krisenhaft wahrgenommene Aufnahme von Flüchtenden, aber auch auf MigrantInnen im Allgemeinen", heißt es demnach in der Studie, die heute vorgestellt werden soll.

Die Forscher sehen die Wurzeln solcher Einstellungen vor allem in den Erfahrungen der Menschen in der DDR: "Die Sozialisation in einer buchstäblich geschlossenen Gesellschaft wie der DDR kann als ein Faktor für die Erklärung nicht stark genug betont werden", schreiben sie. "Ethnozentrische Weltbilder", die von modernen Rechtsextremen vertreten werden, seien auch deshalb bei älteren Studienteilnehmern weit verbreitet, "weil die Migrationspolitik der DDR auf genau solchen ethnozentrischen Prinzipien basierte: Völkerfreundschaft ja, aber alle MigrantInnen sind als Gäste zu betrachten".

Als einen Schwerpunkt rechter Gesinnung identifizieren die Autoren Sachsens Hauptstadt Dresden: "Auffällig ist, dass antiamerikanische Ressentiments sowie das Misstrauen gegen 'den Westen' in der Region Dresden besonders stark verbreitet sind", schreiben sie. "Die gefühlsmäßige Bindung an Russland und die Ablehnung des US-amerikanischen 'Imperialismus' sind im Raum Dresden historisch gewachsen und überaus stark."

Kein primär ostdeutsches Problem

Die Studie warnt derweil davor, ganz Ostdeutschland über einen Kamm zu scheren. So gebe es Städte und Regionen, die einen Weg eingeschlagen hätten, "an dessen Ende auch Erfolge im ostdeutschen Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit stehen dürften". Zu nennen seien hier beispielsweise die Städte Jena, Leipzig oder Hoyerswerda.

Überhaupt sei Rechtsextremismus kein reines Ost-Problem, betonen die Autoren. "Es wäre verfehlt, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und fremdenfeindliche Übergriffe als ein primär ostdeutsches oder gar vor allem sächsisches Problem zu verorten." Gleicke selbst hatte im Bericht zum Stand der deutschen Einheit 2016 festgestellt, dass der Rechtsextremismus Ostdeutschland wirtschaftlich schade; damit hatte sie Diskussionen ausgelöst.

Gleicke warnte nun in einer ersten Reaktion auf die Studienergebnisse vor schnellen Schlussfolgerungen. "Lösungsvorschläge mit erhobenem Zeigefinger und Belehrungen vom grünen Tisch aus dem vermeintlich so viel weltoffeneren Westen der Republik sollten tunlichst unterbleiben", sagte die SPD-Politikerin.

Linke: Was ist mit Österreich oder Frankreich?

Strukturschwache Regionen müssten ihrer Überzeugung nach gezielt gefördert werden. Einen Rückzug des Staates aus ganzen Landstrichen dürfe es nicht geben. Gleicke betonte zugleich, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus seien eine ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Entwicklung im Osten der Republik. Die Ursachen müssten schonungslos und ohne Tabus aufgedeckt werden. Eine einfache Erklärung gebe es nicht.

Kritik an der Studie kam auch von der Linkspartei. Die Verweise der Untersuchung auf die Sozialisierung der Ostdeutschen in der DDR seien "völlig überzogen", sagte Linken-Chefin Katja Kipping. "Wenngleich nostalgische Attitüden ohne Zweifel mitschwingen, lässt sich daraus beim schlechtesten Willen keine Ursache für einen gesellschaftlichen Rechtsruck momentanen Ausmaßes konstruieren."

"Weder Österreich, noch Frankreich, noch Finnland, noch Dänemark oder die Niederlande" hätten eine ähnliche jüngere Vergangenheit wie Ostdeutschland aufzuweisen, fügte Kipping hinzu. Trotzdem hätten auch diese Länder "ein enormes Problem mit rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Parteien und Bewegungen". Das verstärkte Augenmerk auf das Erbe der DDR verschleiere die wirklichen Hintergründe.

"Der Dünger für Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und rechte Gewalt ist der Neoliberalismus, der eine stetig größer werdende Zahl an prekären Lebenssituationen und Existenzängsten produziert", sagte die Linken-Chefin. "All diejenigen Parteien und Personen, die für diese soziale Verunsicherung verantwortlich sind, sollten sich an die eigene Nase fassen."

Quelle: n-tv.de, jgu/AFP

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