Eine Ausbildung sollen die Angeklagten nicht gehabt haben: Ein Elternpaar und dessen erwachsener Sohn aus dem Raum Würzburg sollen als privater Pflegedienst dreieinhalb Millionen Euro zu Unrecht abgerechnet haben. Das Gericht verhandelt über Betrugsvorwürfe in 1022 Fällen.

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat der Prozess um einen mutmaßlichen Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe durch einen ambulanten Pflegedienst im Raum Würzburg begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg wirft den drei Angeklagten banden- und gewerbsmäßiger Betrug bei Leistungsabrechnungen vor. Angeklagt sind insgesamt 1022 Fälle. Das Ehepaar und sein Sohn sollen demnach einen ambulanten Pflegedienst im Raum Würzburg und Kitzingen betrieben und zwischen Januar 2018 und September 2022 Leistungen gegenüber verschiedenen Kranken- und Pflegekassen in Höhe von knapp dreieinhalb Millionen Euro zu Unrecht abgerechnet haben.

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Weder die Angeklagten als Pflegedienstbetreiber noch ihre Angestellte verfügten allerdings der Anklage zufolge über die erforderliche Qualifikation einer Pflegefachkraft. Daher hätten die Leistungen insgesamt gar nicht abgerechnet werden dürfen. Eine verantwortliche Pflegefachkraft hat unter anderem die Aufgabe, die Pflegequalität zu sichern und Pflegemängel durch eine angemessene Organisation und Kontrolle zu vermeiden.

Stattdessen sollen die Angeklagten die Dokumentation der Leistungen nach eigenem Ermessen geändert haben, um nicht erbrachte Leistungen vorzutäuschen und die Qualität auf ein Minimum zu reduzieren. Mit den Erlösen sollen sie sich einen luxuriösen Lebensstil geleistet haben. Sie befinden sich wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr in Haft.

Ermittlungen nach anonymem Hinweis

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Die angeklagte Ehefrau wies zum Prozessauftakt den Vorwurf eines bandenmäßigen Handelns zurück, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Ihr Anwalt erklärte vor Gericht, seine Mandantin habe auf Druck ihres Ehemanns zwar bestimmte Termine wahrgenommen. Sie seien aber vor allem repräsentativ gewesen. Die Angeklagte habe nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Die beiden anderen Angeklagten schwiegen zu den Vorwürfen. Neben den dreieinhalb Millionen Euro mutmaßlich zu Unrecht kassierten Geldern soll das Ehepaar darüber hinaus vor 2018 weitere 1,2 Millionen Euro unberechtigt erhalten haben. Das Verfahren wurde in diesem Fall hauptsächlich wegen Verjährung eingestellt.

Allerdings strebt die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen bei der Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen des Verfahrens die Einziehung der insgesamt gut 4,7 Millionen Euro an. Es wurden demnach bereits Hypotheken in sieben bebaute Grundstücke eingetragen und weitere Vermögenswerte über mehr als 1,6 Millionen Euro gesichert.

In Gang gekommen waren die Ermittlungen nach einem anonymen Hinweis. Die Strafkammer setzte für den Prozess weitere 25 Verhandlungstage bis Ende September an. Unabhängig von dem Prozess läuft bei der Staatsanwaltschaft Würzburg noch ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Körperverletzungsdelikte.