Obwohl unter anderem das Verfassungsgericht die Verbote von Corona-Demonstrationen bestätigt hatte, ziehen am Samstag "Querdenker", Reichsbürger und andere Gegner der Corona-Maßnahmen durch viele Innenstädte - oder versuchen es zumindest. Diesmal schreitet die Polizei konsequent ein.

In mehreren deutschen Städten ist die Polizei gegen Demonstranten vorgegangen, die trotz gerichtlich bestätigter Verbote gegen die Corona-Maßnahmen protestieren wollten. In Stuttgart stellte die Polizei Hunderte Verstöße durch sogenannte Querdenker fest. Mehr als 700 Menschen, die am Samstag durch die Stadt gezogen waren, seien festgehalten und identifiziert worden. Wie die Polizei weiter mitteilte, wurden sie angezeigt und erhielten Platzverweise. Zudem habe es mehr als 1000 Verstöße gegen die Maskenpflicht gegeben.

Zahlreiche "Querdenker" und weitere Gegner der Corona-Politik hatten sich am Samstag trotz Demo-Verboten in Stuttgart versammelt. In der Innenstadt skandierten sie Parolen, trugen Trommeln und Fahnen. Die Beamten stoppte den Angaben nach mehrere spontane, nicht genehmigte Aufzüge und Gruppenbildungen. Dabei seien zwei Polizisten verletzt worden. Insgesamt waren rund 1000 Corona-Gegner und ungefähr 400 Gegendemonstranten in der Stadt.

Politik 15.04.21

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Im Vorfeld hatte die Stadt zwei geplante Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten und dafür Rückendeckung von den Gerichten erhalten. Noch am Samstag hatte das Bundesverfassungsgericht zwei gegen die Verbote gerichtete Eilanträge abgewiesen. Trotzdem hatte "Querdenken" dazu aufgerufen, in die Stuttgarter Innenstadt zu kommen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Hooligans und Reichsbürger in Dresden

Auch in Dresden war die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz, um das unter anderem gegen die Initiative "Querdenken 351" erlassene Versammlungsverbot durchzusetzen. Die Polizei zeigte sich am Abend zufrieden. "Wir haben den potenziellen Teilnehmern einer verbotenen Versammlung kaum Flächen gelassen, auf denen sich große Gruppen hätten sammeln können", erklärte Polizeipräsident Jörg Kubiessa. Zahlreiche Menschen, darunter Hooligans und Reichsbürger, wurden nach einer Mitteilung der Bundespolizeiinspektion Dresden bereits am Bahnhof abgefangen.

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Panorama 10.02.21

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Zu einer nicht angemeldeten "Querdenker"-Versammlung in Erfurt kamen zahlreiche Menschen, die aber von der Polizei abgewiesen wurden. Wie die Thüringer Landespolizeidirektion mitteilte, wurden 129 Platzverweise erteilt und Dutzende Anzeigen erstattet. In Jena wurde den Angaben zufolge ein Aufzug von etwa Hundert "Querdenkern" aufgelöst.

In Mainz versammelten sich trotz eines Verbots aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen "Spaziergänger". Auch hier wurden Dutzende Platzverweise ausgesprochen und Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie das Polizeipräsidium Mainz mitteilte. Ähnliches ereignete sich unter anderem in Heidelberg, Wiesbaden, Saarbrücken, Düsseldorf und Kempten.