Panorama

Sexuelle Avancen per Handy Polizisten bedrängen Minderjährige

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Wegen Verletzung des Datenschutzes wurden Bußgelder gegen die Beamten verhängt.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Mecklenburg-Vorpommern haben Polizeibeamte Jugendliche kontaktiert und sexuell belästigt. Die Minderjährigen meldeten sich zuvor als Opfer auf den Dienststellen. Der Fall sorgt für Wirbel und könnte bald auch die Landespolitik beschäftigen.

Zwei Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre berufliche Stellung ausgenutzt, um Kontakt zu Minderjährigen herzustellen. Das meldet der Datenschutzbeauftragte des Landes, Heinz Müller, in seinem aktuellen Jahresbericht. Er schreibt von "unerfreulichen Fällen".

Demnach hatte sich im ersten Fall eine 15-Jährige bei der Polizei gemeldet, weil von ihr ungewollt Sex-Bilder im Internet kursierten. Im Nachgang wurde sie von dem Beamten, dem sie den Sachverhalt schilderte, per SMS zu einem Fotoshooting eingeladen. Besonders gravierend sei, dass die Jugendliche psychisch instabil gewesen sei, schreibt Müller. "Sie hatte sich mit der Bitte um Hilfe an die Polizei gewandt. Im Ergebnis war sie aber erneuten Avancen ausgesetzt."

Im zweiten Fall meldete sich eine 13-Jährige in einem Missbrauchsfall als Zeugin. Nach der Vernehmung kontaktierte der betreuende Ermittler das Mädchen über Whatsapp und machte sexuelle Andeutungen. Die Handynummer der Minderjährigen beschaffte sich der Beamte mit dem Hinweis, er könnte sie für spätere Nachfragen benötigen.

Landtag will sich mit den Fällen befassen

Laut dem NDR sollen beiden Polizisten nicht in leitenden Funktionen bei der Polizei arbeiten, sondern "normale Streifenbeamte" sein. Ein Entlassung der Männer stehe nicht im Raum. Dafür würden die Vorwürfe nicht ausreichen, meldet der Sender.

Gegen beide Polizisten verhängte Müller Bußgelder, weil sie durch ihr Verhalten gegen Datenschutzvorschriften verstießen. Wie der NDR berichtet, zahlte der Polizist für die Einladung zum Fotoshooting 800 Euro. Außerdem soll gegen ihn ein Disziplinarverfahren eröffnet werden. Im Fall der 13-Jährigen ist ebenfalls ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, welches mittlerweile abgeschlossen sei. Gegen die verhängte Geldbuße wehrt sich der betroffene Beamte. Als Ordnungswidrigkeit soll die Sache demnächst vor dem Amtsgericht Schwerin verhandelt werden. Abgeschlossen ist die Angelegenheit damit aber offenbar noch nicht. Wie der NDR berichtet, soll sie demnächst Thema im Landtag sein.

Publik wurden die Fälle durch das Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Durch diese ist der Datenschutzbeauftragte des Landes zuständig, wenn Polizeibeamte gegen den Datenschutz verstoßen. Deswegen landeten die Fälle auch im Jahresbericht 2018.

Quelle: n-tv.de