Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva kann 2018 wegen einer Haftstrafe nicht zur Präsidentschaftswahl antreten. Nun steigen seine Hoffnungen für eine Kandidatur im kommenden Jahr, denn zwei Prozesse gegen ihn werden annulliert. Der Richter gilt als befangen, er ist unter Bolsonaro zeitweise Justizminister.

In Brasilien müssen zwei weitere Prozesse gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva neu aufgerollt werden. Ein Richter des Obersten Gerichtshofs ordnete an, alle vom zuständigen Richter Sergio Moro getroffenen Entscheidungen in den noch laufenden Verfahren zu annullieren.

Im März waren bereits alle Korruptionsurteile gegen Lula aufgehoben worden. Richter Moro, der 2017 das erste Korruptionsurteil gegen den Ex-Präsidenten verhängt hatte, wurde für "befangen" erklärt. Moro war später vorübergehend unter dem rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro Justizminister.

Die jüngste Entscheidung begründete der Oberste Gerichtshof damit, dass es "sachliche und juristische" Verbindungen zwischen den beiden nun annullierten Verfahren und dem Prozess gebe, in dem das Urteil wegen Moros Befangenheit kassiert worden war.

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Da die beiden Verfahren nun wieder ganz am Anfang stehen, kann Lula darauf hoffen, dass in absehbarer Zeit kein Urteil gegen ihn gefällt wird, das ihn von einer Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr abhalten könnte. In den beiden Verfahren geht es um die Renovierung eines Hauses im Bundesstaat São Paulo und den Kauf eines Grundstücks für das Lula-Institut.

Lula, der von 2003 bis 2010 Präsident Brasiliens war, hatte sämtliche Vorwürfe im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre "Lava Jato" (Autowäsche) um den staatlichen Ölkonzern Petrobras stets als politisch motiviert zurückgewiesen. Der linksgerichtete Politiker wurde 2017 von Moro wegen Korruption zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und konnte bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2018 nicht antreten.

Lula verbrachte 18 Monate in Haft, bevor er im November 2019 wieder auf freien Fuß kam. Im März wurden dann alle Urteile gegen ihn aufgehoben. Die Fälle müssen nun vor dem Bundesgericht in Brasília neu aufgerollt werden. Zudem sind vor Gerichten in Brasília und São Paulo derzeit drei weitere Verfahren gegen Lula anhängig.