Für mehrere Jahre in Haft "Reichsbürger" wegen geplanter Lauterbach-Entführung verurteilt
25.11.2024, 15:25 Uhr Artikel anhören
Die "Kaiserreichsgruppe" plant einen Umsturz in Deutschland. Dabei sollen Stromtrassen gesprengt und Gesundheitsminister Lauterbach entführt werden. Doch die "Reichsbürger"-Aktion fliegt auf. Jetzt wird ein Beteiligter vor Gericht zu mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt.
Ein "Reichsbürger", der sich an einem gewalttätigen Umsturz und der Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beteiligen wollte, ist zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt sah es als erwiesen an, dass der Mann sich an der Vorbereitung von Hochverrat beteiligte und Mitglied in einer terroristischen Vereinigung war.
Lauterbach zeigte sich erleichtert über das Urteil. "Ich finde es gut, dass es zu einer Verurteilung gekommen ist. Der Staat wehrt sich, die Demokratie wehrt sich", sagte der SPD-Politiker RTL/ntv. "Das ist ein wichtiges Urteil." Es könne nicht hingenommen werden, dass Politikerinnen und Politiker gefährdet werden und das ohne Konsequenzen bleibe.
Der heute 62-jährige Verurteilte aus dem Odenwald hatte der sogenannten Kaiserreichsgruppe angehört, die einen Umsturz in Deutschland plante. Dabei hatte er sich unter anderem bereit erklärt, die dazu nötigen Waffen in seiner Garage zwischenzulagern.
Die Polizei hatte mehrere verdeckte Ermittler eingeschleust, im April 2022 wurden die ersten Gruppenmitglieder festgenommen. Die Gruppe soll einen Drei-Stufen-Plan für einen Umsturz in Deutschland entworfen haben. Dazu gehörten Sprengungen von Stromtrassen und die Entführung des Bundesgesundheitsministers während einer Talkshow.
Die aktuelle Regierung sollte den Angaben zufolge abgesetzt und dann das "Deutsche Reich" ausgerufen werden. Der Generalstaatsanwalt bewertete in seinem Plädoyer die Gruppe als "dilettantisch, aber gefährlich". Gegen fünf weitere mutmaßliche Mitglieder läuft bereits seit dem vergangenen Jahr ein Prozess am Oberlandgericht Koblenz.
Reichsbürger" und "Selbstverwalter" verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschlands und ihres Rechtssystems, sprechen Politikern und anderen Staatsbediensteten die Legitimation ab. Nach Ansicht der meisten "Reichsbürger" besteht das Deutsche Reich fort und das Grundgesetz ist lediglich "Besatzungsrecht". "Selbstverwalter" betrachten sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie vertreten häufig übergeordnete philosophische oder religiöse Ansätze, mit denen sie das vermeintliche Recht zur Ausrufung eigener Fantasiestaaten oder Rechtssysteme begründen.
Beide Strömungen lehnen den deutschen Staat und seine Repräsentanten grundsätzlich ab. Hieraus ergibt sich auch die erhöhte Bereitschaft, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu begehen. Betroffen sind insbesondere Polizei, Justiz und Finanzämter; grundsätzlich können jedoch alle öffentlichen Stellen in den Fokus geraten. Gefährlich ist hierbei auch die hohe Waffenaffinität des Milieus. (Quelle: Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg)
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte für den 62-Jährigen eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten gefordert, die Rechtsanwältin eine Strafe unter drei Jahren. In seinem letzten Wort hatte der Mann erklärt, er bereue seine Tat. Er sitzt seit Herbst 2023 in Untersuchungshaft.
Quelle: ntv.de, lme/dpa
