Bis zu 1000 Euro fällig So teuer wird Flunkern auf Gästelisten
30.09.2020, 13:58 Uhr
Das Ausfüllen eines Kontaktzettels zur Nachverfolgung etwaiger Corona-Verdachtsfälle gehört eigentlich zum Standard in deutschen Restaurants. Doch nicht alle nehmen das ernst.
(Foto: imago images/SKATA)
Ein Bußgeld von mindestens 50 Euro soll es künftig setzen, wenn Gäste in Restaurants falsche Kontaktdaten angeben. So lautet der Beschluss von Merkel und den Ministerpräsidenten. Doch die ersten konkreten Verordnungen in den Bundesländern zeigen: Es wird zum Teil noch wesentlich teurer.
"Donald Duck" war da. Oder "Minnie Maus". Auch "Franz Beckenbauer" scheint sich häufiger in Restaurants aufzuhalten, als es vermutlich der Realität entspricht. Seit in den Bundesländern die Pflicht besteht, bei Kneipen- oder Restaurantbesuchen, seine Daten zur Nachverfolgung von Corona-Kontaktpersonen zu hinterlassen, wird in vielen Fällen geflunkert.
Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten ist das ein Dorn im Auge. Sie verständigten sich am gestrigen Nachmittag darauf, dass solche Falschangaben mit einem Bußgeld belegt werden sollen. Mindesthöhe: 50 Euro. Auch Gastwirte sollten bei der Kontrolle in die Pflicht genommen werden, hieß es. Merkel forderte Wirte explizit dazu auf, besser aufzupassen, was in die Listen eingetragen wird.
Vor allem letzterer Punkt führt zu Diskussionen. Wie realistisch ist das? Ist es den Gastwirten zumutbar, bei den Gästen nachzuprüfen, ob sie wirklich diejenigen sind, als die sie sich ausgeben? Die Chefin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands sagt im SWR: "Es ist ein Streit unter Rechtsexperten, ob Gastwirte das Recht haben, sich den Personalausweis vorzeigen zu lassen. Ich befürchte, dass sie keinen Anspruch darauf haben." Sie hoffe auf die Einsicht aller Beteiligten.
Den Beschluss, mindestens 50 Euro zu verlangen, wenn ein Listen-Schummler auffliegt, haben nun die ersten Länder schon umgesetzt oder diskutieren schon darüber. In Nordrhein-Westfalen sollen Falschangaben auf Kontaktlisten künftig 250 Euro kosten. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann betonte jedoch, dass die Strafe von denjenigen zu zahlen sei, die die falschen Kontakte angeben. Aber auch Wirte müssen die Angaben auf den Listen auf Plausibilität überprüfen.
In Schleswig-Holstein werden Flunkereien bei den Kontaktdaten sogar noch teurer. Wie Ministerpräsident Daniel Günther verkündet, werden bis zu 1000 Euro fällig. Zur Rechtfertigung für die Höhe sagte der CDU-Politiker: "Das ist Vorsatz, wenn man Kontaktlisten nicht richtig ausfüllt." Er verwies auf den Corona-Ausbruch in einer Hamburger Bar, bei dem Fake-Namen die Eindämmung erschwert hatten.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann strebt neben einem Bußgeld an, auch die Wirte in Haftung zu nehmen. Er will zudem in der neuen Corona-Verordnung des Landes eine Ausweispflicht für Gäste in der Gastronomie festschreiben.
Quelle: ntv.de, jog
