Panorama

Bußgeld bis zu 25.000 Euro Spahn ordnet Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten an

Die Testpflicht kommt: Ab Samstag müssen sich Reisende, die aus Risikogebieten nach Deutschland einreisen, einem Corona-Test unterziehen - wenn sie nicht bereits ein aktuelles negatives Test-Ergebnis nachweisen können. Gesundheitsminister Spahn verteidigt den "Eingriff in die Freiheit des Einzelnen" als zumutbar.

Einreisende aus internationalen Corona-Risikogebieten müssen sich von diesem Samstag an bei der Rückkehr nach Deutschland auf das Virus testen lassen. Alternativ können sie auch einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen. Das ordnet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes an, wie er bei einer Pressekonferenz bekannt gab. Er begründete die Maßnahme damit, dass die Gefahr steige, "dass das Virus aus dem Ausland zusätzlich eingeschleppt wird". Die Pandemie sei noch nicht vorbei, betonte der CDU-Politiker. Jede bisher unentdeckte Infektion mache einen Unterschied.

Zum praktischen Ablauf sagte Spahn: Wenn Rückkehrer aus Risikogebieten etwa am Flughafen zu einem Nachweis eines negativen Tests aufgefordert würden, diesen aber nicht bringen könnten, müssten sie "zu diesem Zeitpunkt die Testung auch dulden". Das Ganze sei bußgeldbewehrt. Die Höhe des Bußgeldes sei eine Entscheidung der Behörden vor Ort, es könne bis zu 25.000 Euro betragen. Zudem müssten entsprechend getestete Reisende so lange in Quarantäne bleiben, bis ein negatives Testergebnis vorliegt. Ein zweiter Test könne angeordnet werden. Wer den Test verweigert, müsse zudem generell zwei Wochen in Quarantäne.

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Welche Länder als Risikogebiete gelten, steht auf einer Liste des Robert-Koch-Instituts (RKI) - aus der EU sind derzeit Luxemburg und die drei spanischen Regionen Aragón, Katalonien und Navarra auf der Liste. Zentrales Kriterium ist, in welchen Staaten oder Regionen es in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gegeben hat.

Spahn: "Auf Nummer sicher" gehen

Spahn sagte, mit der Testpflicht für Rückkehrer aus Gebieten mit hohen Fallzahlen wolle man "auf Nummer sicher" gehen. Der CDU-Politiker räumte zwar ein, dass es sich bei den Pflicht-Tests um einen "Eingriff in die Freiheit des Einzelnen" handele. Aber er betrachte die Prozedur als einen "zumutbaren Eingriff". "Es ergibt sich aus meiner Sicht aus einer Verpflichtung an die Gesellschaft", so Spahn weiter. Freiheit komme immer auch mit Verantwortung, "für mich selbst und andere".

Spahn betonte, dass bislang für alle Einreisenden aus Risikogebieten die Pflicht zu zwei Wochen Quarantäne oder der Nachweis eines negativen Testergebnisses gelte, das höchstens 48 Stunden alt ist. Der Minister räumte allerdings ein, dass diese Regelung offenbar vielen Menschen nicht bekannt sei. Seit vergangenem Samstag können sich alle Einreisenden innerhalb von 72 Stunden nach der Ankunft in Deutschland auch ohne Krankheitsanzeichen kostenlos testen lassen.

Spahn verteidigte zudem die Regelung, dass Reisende für die Tests nicht selbst aufkommen müssen. Die Frage des Testens dürfe nicht zu einer sozialen Frage gemacht werden. "Das macht Sinn, dass wir das gemeinschaftlich tragen", sagte er.

Besonders gefährdete Orte

Zu der Diskussion über eine mögliche zweite Welle in Deutschland angesichts steigender Infektionszahlen äußerte sich Spahn sehr vorsichtig. Die Frage sei wenig zielführend. Wichtiger sei, dass der Gesundheitsbereich nicht überlastet werde. Der Minister geht aber nicht davon aus, dass es noch einmal einen Lockdown wie im März und April gibt. "Ich glaube nicht, dass man nochmal so umfangreich Geschäfte schließen müsste", sagte er.

Als Grund nannte er die bessere Erfahrungen im Umgang mit dem Virus. Als Orte für neue Ausbrüche nannte er Familien- und religiöse Feiern, bestimmte betriebliche Situationen, in denen Abstands- und Lüftungsregeln nicht eingehalten worden seien, sowie Gemeinschaftseinrichtungen. "Das ist der Hauptfokus, auf den wir achten müssen", so Spahn.

Gleichwohl warnte der Minister vor dem trügerischen Gefühl, dass die Corona-Krise gar nicht so schlimm gewesen sei. "Die Pandemie ist noch da und sie geht weiter", sagte er. Deutschland habe sie bisher gut überstanden, "weil wir besonnen waren und wachsam". Das Coronavirus in Schach zu halten "ist ein Langstreckenlauf und es ist ein Teamspiel. Das geht nur gemeinsam."

Quelle: ntv.de, kst/mli/dpa