Öffentlichkeit ausgeschlossen US-Amerikaner steht wegen mutmaßlicher Spionage für China vor Gericht
Beamte des Bundeskriminalamts nehmen vor einem Jahr einen US-Bürger wegen des Verdachts der Spionage fest. Der Mann arbeitet auf einem US-Militärstützpunkt in Deutschland, doch zur Übermittlung von Daten kommt es nicht. Nun beginnt der Prozess mit starken Einschränkungen.
Kurz nach Beginn eines Spionageprozesses in Koblenz ist die Öffentlichkeit zunächst von der weiteren Verhandlung ausgeschlossen worden. Das habe der Senat entschieden, da Sicherheitsinteressen für die Bundesrepublik Deutschland gefährdet sein könnten, erklärte ein Sprecher des Oberlandesgerichts in Koblenz.
Angeklagt wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ist ein US-amerikanischer Staatsangehöriger, der für einen zivilen Vertragspartner auf einem US-Militärstützpunkt in Deutschland gearbeitet hatte. Im Sommer 2024 soll er demnach mehrfach staatliche chinesische Stellen kontaktiert und sensible Informationen des US-amerikanischen Militärs angeboten haben. Der Mann wurde laut Gericht am 7. November festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Am ersten Prozesstag wurde die Anklageschrift des Generalbundesanwalts teilweise verlesen, bevor es ohne Öffentlichkeit weiterging. Das bedeute aber nicht, dass dies für die gesamte Dauer des Verfahrens so bleibe, sondern werde phasenweise entschieden, sagte der Gerichtssprecher.
Das genaue Motiv des Mannes ist bislang nicht bekannt. Nach früheren Informationen soll der Mann unzufrieden mit seinem früheren Arbeitgeber gewesen sein - es ist aber unklar, inwieweit dies ausschlaggebend für die mutmaßliche Tat gewesen sein könnte.
Der Mann hatte nach früheren Angaben des Generalbundesanwalts zwischen 2017 und Frühjahr 2023 für einen zivilen Vertragspartner des US-Verteidigungsministeriums gearbeitet. Spätestens 2020 sei er dann auf US-amerikanischen Militärstützpunkt in Deutschland tätig gewesen. Zu einer Übermittlung von Daten an chinesische Stellen soll es nach den damaligen Erkenntnissen nicht gekommen sein.
Beamte des Bundeskriminalamts nahmen den Mann Anfang November 2024 in Frankfurt am Main fest, Ermittler durchsuchten seine Wohnung. Bei den Ermittlungen arbeitete die Bundesanwaltschaft eng mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusammen.