In Berlin werden zwei pro-palästinensische Kundgebungen verboten. Die Polizei begründet das unter anderem mit begangenen Straftaten bei vergleichbaren Veranstaltungen. Die Veranstalter sehen sich ungerecht behandelt und kündigen Ersatzaktionen an.

Nach dem Verbot palästinensischer Unterstützer-Demonstrationen in Berlin haben die Veranstalter der Polizei Rassismus vorgeworfen und weitere Aktionen angekündigt. Die für diesen Mittwoch in Berlin-Neukölln angemeldete Demonstration sei von der Polizei "mit rassistischer Begründung" untersagt worden, schrieb die Initiative Palästina Kampagne im Internet. Mit Blick auf die Zukunft hieß es dort: "Wir werden uns jedoch nicht zum Schweigen bringen lassen. Wir informieren über kommende Schritte, um Palästina in Berlin auf die Straße zu bringen."

Vier Tage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel sollte im Bezirk Neukölln am Nachmittag eine "Demo in Solidarität mit Palästina" mit 250 angekündigten Teilnehmern stattfinden. Eine Durchführung der Demonstrationen stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, hieß es von der Polizei zur Begründung. Auch eine geplante Kundgebung zur Solidarität mit Palästina am Pariser Platz sowie etwaige Ersatzveranstaltungen würden untersagt.

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"Unsere Versammlungsbehörde nimmt in ihrer Begründung sowohl Bezug auf die aktuelle Lage in Nahost und Straftaten bei vergleichbaren Versammlungslagen in der Vergangenheit als auch den Ereignissen am letzten Wochenende in Berlin", hieß es weiter.

Antisemitische Parolen bei vergangenen Demos

Das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun hatte den Angriff auf Israel am Samstag gefeiert, indem es Süßigkeiten auf der Sonnenallee in Neukölln verteilte. Bereits im Frühjahr waren ähnliche Demonstrationen von der Polizei verboten worden, weil volksverhetzende und antisemitische Parolen, Gewaltausbrüche und Gewaltverherrlichung erwartet wurden. Gerichte bestätigten die Verbote. Zuvor hatte es Ostern eine palästinensische Demonstration in Neukölln gegeben, bei der einzelne Teilnehmer antisemitische Parolen riefen, darunter laut Beobachtern auch "Tod den Juden, Tod Israel".

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte nach dem Großangriff der Hamas auf Israel ein hartes Vorgehen gegen Sympathisanten und Unterstützer der radikalislamischen Palästinenserorganisation in Deutschland angekündigt. "Alle versammlungsrechtlichen Instrumente müssen genutzt werden, um Solidaritätskundgebungen mit dem Terror der Hamas so frühzeitig wie möglich zu verhindern", sagte die SPD-Politikerin. "Alle polizeilichen Möglichkeiten müssen genutzt werden, um sofort hart einzuschreiten, wenn der Terror der Hamas verherrlicht wird."