Gegen 1000 Euro an Dienstleister Verkehrssünder entgeht seiner Strafe
20.02.2018, 20:55 Uhr
Als die Behörden den Schwindel bemerkten, war die Raserei schon verjährt.
(Foto: picture alliance / Patrick Seege)
Er wird mit 60 km/h zu viel erwischt, soll eine Geldstrafe zahlen und den Führerschein abgeben. Doch indem der Raser und ein Unbekannter den Anhörungsbogen manipulieren, entgeht der Verkehrsrowdy seiner Strafe. Das Gericht ist entsetzt, aber machtlos.
Mit einem Trick hat ein Verkehrssünder ein Fahrverbot und eine Geldstrafe wegen Raserei umgangen - und bleibt straffrei. Wie das Oberlandesgericht Stuttgart mitteilte, hat es den Freispruch des Mannes am Landgericht Tübingen bestätigt. Die Staatsanwaltschaft Tübingen hatte die Prüfung veranlasst, weil sie den Mann der falschen Verdächtigung für schuldig hielt.
Der Mann war als Raser geblitzt worden - er soll auf einer Bundesstraße bei erlaubten 120 Kilometern pro Stunde fast Tempo 180 gefahren sein. Dafür flatterte ihm ein Strafzettel ins Haus: Er sollte 480 Euro zahlen und seinen Führerschein für einen Monat abgeben. Er wandte sich an eine Person, die im Internet damit warb, gegen eine Zahlung "Punkte und Fahrverbote" zu übernehmen. Die Person füllte den Anhörungsbogen des Rasers aus - wie sich herausstellte, gab sie darauf eine nicht existierende Person in Karlsruhe an.
Bis die Behörden das bemerkten, war die Raserei verjährt und der Mann konnte nicht mehr belangt werden. Wie das Oberlandesgericht Stuttgart jetzt bestätigte, hat er sich auch nicht der falschen Verdächtigung schuldig gemacht - dafür hätte er eine real existierende Person zu Unrecht belasten müssen. Auch der Dienstleister, der sich 1000 Euro auf ein Schweizer Bankkonto überweisen ließ, bleibt unbehelligt. Er konnte nicht ermittelt werden. Das Gericht bedauerte den Freispruch, weil durch solch eine "Manipulation" auch die Verkehrssicherheit leide. Aber dies könne nur der Gesetzgeber durch Änderung des Rechts ändern.
Quelle: ntv.de, fhe/dpa/AFP