Gründet Kremlfreund neue Partei?Bulgariens Präsident heizt mit Rücktritt Spekulationen auf
Bulgariens Staatschef Radew will nicht mehr Präsident sein. Im Fernsehen kündigt er an, sein repräsentatives Amt aufzugeben. Das heißt aber nicht, dass der russlandfreundliche Politiker der Politik den Rücken kehrt - ganz im Gegenteil.
Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat wenige Wochen vor der geplanten Parlamentswahl in dem EU-Mitgliedstaat seinen Rücktritt verkündet. Er werde sein Amt am Dienstag aufgeben, sagte Radew in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Wie Reuters berichtet, nährt der Schritt weitverbreitete Spekulationen, Radew wolle eine eigene Partei gründen und bei den bevorstehenden Parlamentswahlen antreten.
Radew, der das weitgehend zeremonielle Amt eigentlich bis Januar 2027 hätte ausüben sollen, kündigte an, seinen Rücktritt am Dienstag dem Verfassungsgericht vorzulegen. Wird dieser angenommen, wird er bis zu den Präsidentschaftswahlen im November von Vizepräsidentin Ilijana Jotowa vertreten. Radew war 2016 und erneut 2021 zum Präsidenten gewählt worden. Er hat sich skeptisch über Bulgariens jüngsten Beitritt zur Eurozone geäußert und vertritt Kreml-freundliche Positionen zum Ukraine-Krieg.
"Die politische Klasse hat die Hoffnungen der Bulgaren durch Kompromisse mit der Mafia verraten", begründete Radew seine Entschiedung. Radew sprach von einem "gesellschaftlichen Konsens gegen die Mafia", der bei den Protestwellen in Bulgarien zum Ausdruck gekommen sei. "Es ist ein neuer gesellschaftlicher Vertrag notwendig", betonte Radew. Er kündigte einen "Kampf um die Zukunft des Vaterlandes" an. Er stellte allerdings nicht klar, wie er im Wahlkampf antreten wolle.
Eine neue politische Kraft um Radew dürfte die bulgarische Parteienlandschaft Politologen zufolge deutlich verändern. Ihr Eintritt ins Parlament gelte als sicher, dafür dürften kleinere Parteien die Vier-Prozent-Hürde nicht mehr schaffen.
In Bulgarien muss im Frühling zum achten Mal in fünf Jahren das Parlament neu gewählt werden, nachdem mehrere Parteien die Bildung einer neuen Regierung abgelehnt hatten. Die Wahl wird voraussichtlich Ende März oder im April stattfinden.
Nach Massenprotesten gegen Korruption war die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow Mitte Dezember nach weniger als einem Jahr im Amt zurückgetreten. Auslöser der Proteste war der Haushaltsentwurf der Regierung für 2026, der nach Ansicht der Opposition die im Land grassierende Korruption verschleierte. Am 1. Januar trat Bulgarien der Eurozone bei. Bulgarien ist gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf das ärmste Land der EU. Seit 2004 ist das Land Nato-Mitglied, 2007 trat es der EU bei.
Nach massiven Anti-Korruptions-Protesten im Jahr 2020 gegen die damalige Regierung unter Ministerpräsident Bojko Borissow hat das südosteuropäische Land bereits sieben vorgezogene Neuwahlen erlebt. Borissows Gerb-Partei gewann die letzten Wahlen im vergangenen Jahr und führt die derzeitige Koalitionsregierung an. Im Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation Transparency International landete Bulgarien neben Ungarn und Rumänien auf dem letzten Platz unter den EU-Mitgliedstaaten.