Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 06:25 Selenskyj und EU beraten weitere Unterstützung +++

16.10.2026, 00:01 Uhr

Am Vormittag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die weitere Unterstützung der Ukraine. Dazu ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Selenskyj reiste bereits am Donnerstag an und traf sich unter anderem mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Emmanuel Macron. Der französische Präsident erklärte nach dem Treffen, es sei "entscheidend", dass die Ukraine "alle notwendigen Mittel erhält, um sich zu schützen". Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, er habe am Rande des Gipfels dafür plädiert, "dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen". Dafür müssten die Mittel aufgestockt werden.

+++ 05:44 Trump über Selenskyj: "Kein guter Mann für uns zum Verhandeln" +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist aus Sicht von US-Präsident Donald Trump ein schwierigerer Verhandlungspartner als Russlands Staatschef Wladimir Putin. Im Gespräch mit dem ultrakonservativen US-Sender Newsmax stellt Trump den Ukrainer sogar als Hindernis für einen Friedensschluss im Krieg mit dem Angreifer Russland dar. Wenn es ein Abkommen geben sollte, dann nur ohne Selenskyj, sagte Trump. "Er ist kein guter Mann für uns zum Verhandeln." Mit Blick auf Putin und Selenskyj fügt er hinzu: "Ich denke, dass beide tatsächlich ein Ende wollen. Aber ich finde es schwieriger, mit Selenskyj zu verhandeln als mit Putin."

+++ 04:45 Wadephul: Bundesregierung steht hinter Selenskyj +++

Die Bundesregierung steht nach Worten von Außenminister Johann Wadephul trotz der Kritik aus Washington weiterhin hinter dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Es muss natürlich irgendwann wieder einen demokratischen Prozess in der Ukraine geben, aber das kann jetzt in dieser Kriegssituation nicht der Fall sein", sagt Wadephul in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Zugleich betont der Minister: "Die Bundesregierung steht jedenfalls vollständig hinter dem Präsidenten, hinter der Regierung. Und es wird einen Zeitpunkt geben, wo es wieder Wahlen gibt, aber jetzt ist nicht der Zeitpunkt, über sowas zu diskutieren."

+++ 03:18 US-Insider: Weißes Haus verfügte Drosselung von Starshield +++

Die Anweisung zur Drosselung des von der Ukraine für Gefechtsfeldkommunikation und Drohneneinsätze genutzten US-Satellitensystems Starshield kam nach Angaben von Insidern aus dem Weißen Haus. Die Führung des Verteidigungsministeriums habe die Mitteilung erhalten, der Starshield-Dienst von SpaceX für das ukrainische Militär müsse verlangsamt werden. Zwei mit der Angelegenheit vertraute US-Regierungsvertreter und ein weiterer westlicher Regierungsvertreter sagten nicht, wer im Weißen Haus die Entscheidung getroffen habe und wer für die Umsetzung verantwortlich gewesen sei. Die vorübergehende Einschränkung von Starshield erfolgte, als Präsident Donald Trump Druck auf Kiew ausübte, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Auf eine Bitte um Stellungnahme zu der Anweisung, Starshield einzuschränken, sagte ein hochrangiger US-Vertreter: "Eine solche Anweisung hat der Präsident nie erteilt." 

+++ 02:15 Bundestag billigt Einsetzung von internationaler Schadenersatzkommission für die Ukraine +++

Der Bundestag hat die Einsetzung einer internationalen Kommission gebilligt, die über Schadenersatzansprüche der von Russland angegriffenen Ukraine entscheiden soll. Das Plenum stimmt am Abend mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linke für das im vergangenen Jahr von 34 Staaten und der EU vereinbarte Vorhaben. Das Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine war am 16. Dezember 2025 in Den Haag unterzeichnet worden. Die Kommission soll Schadenersatzforderungen im Zusammenhang mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine prüfen und darüber entscheiden, ob und in welcher Höhe Geld ausgezahlt wird. Im April 2024 war bereits ein Schadensregister für die Ukraine eingerichtet worden. Seitdem gingen zehntausende Anträge von Einzelpersonen und Organisationen ein. Das Abkommen über die Schadenersatzkommission soll im kommenden Jahr in Kraft treten. Bis Russland die Kosten der Kommission tragen soll, werden diese aus jährlich festgesetzten Beiträgen der Mitglieder und freiwilligen Beiträgen finanziert. Die Kosten der Kommission werden sich laut Bundesregierung nach vorläufigen Schätzungen auf einen unteren einstelligen Millionenbetrag belaufen.

+++ 01:11 Ukrainische Drohnen treffen Industrieanlagen in russischer Region Rostow +++

Ukrainische Drohnen haben nach Angaben des Gouverneurs der südrussischen Region Rostow, Juri Sljussar, dortige Industrie- und Lageranlagen getroffen und einen Brand ausgelöst. Bei dem Angriff sei ein Mann verletzt worden, schreibt Sljussar im Onlinedienst Telegram.

+++ 00:11 Mützenich will europäischen Russland-Dialog +++

Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert ein verstärktes Bemühen europäischer Staaten für die Beendigung des Ukraine-Kriegs. "Es ist unrealistisch zu glauben, dass der Krieg allein auf dem Schlachtfeld entschieden wird. Umso wichtiger ist es, mit einer eigenständigen europäischen Stimme präsent zu sein", sagt Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zugleich räumt Mützenicht ein, er sehe bei Russlands Präsident Wladimir Putin wenig Bereitschaft für Verhandlungen. "Zurzeit gibt es wohl kein richtiges Fenster für Diplomatie." Aber es sei gut, wenn Europa zeige, dass es bereit sei für Gespräche.

+++ 23:07 Slowakischer Außenminister reist nach Moskau - Opposition empört +++

Der slowakische Außenminister Juraj Blanar reist Ende Oktober nach Moskau - und löst damit heftige Kritik der Opposition aus. Die liberale Oppositionspartei SaS wirft der Regierung eine Annäherung an Russland vor und warnt vor einer Zunahme russischer Geheimdienstaktivitäten in der Slowakei. Offiziell geht es bei der Reise um Energiefragen. Der SaS-Politiker Ivan Novotny bezeichnet die Sitzung der russisch-slowakischen Regierungskommission für wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit jedoch bloßen "Vorwand" für ein Treffen Blanars mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Moskau wolle erreichen, dass die wegen Spionageverdachts verhängte Obergrenze für die Zahl russischer Diplomaten in Bratislava aufgehoben werde, sagt er. Nach der Abwahl des russlandfreundlichen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und der Ausweisung zahlreicher russischer Diplomaten suche Russland einen "neuen Knotenpunkt für Geheimdienstoperationen" innerhalb der EU.

+++ 22:10 Russische Angriffe verursachen neue Stromausfälle in Kiew +++

 Aus der Ukraine werden am Abend neue Stromausfälle infolge russischer Angriffe gemeldet. Betroffen seien Verbraucher in mehreren Stadtteilen Kiews und in der Region Kiew, teilt das Energieministerium mit. Demnach gab es einen Angriff auf eine Einrichtung der Energieinfrastruktur. Auch im Westen des Landes, in der Stadt Luzk, sind Haushalte ohne Strom. Die Trümmerteile einer abgeschossenen Drohne hätten eine Stromleitung beschädigt, erklärt der Gouverneur der Region Wolyn. In Zusammenhang damit komme es auch zu Unterbrechungen der Wasserversorgung.  

+++ 21:41 Nato-Sondersitzung zu Drohnenangriffen auf Schiffe geplant +++

Nach erneuten Drohnenangriffen auf Schiffe im Schwarzen Meer will die Nato das Thema auf ihre Agenda setzen. Der Nordatlantikrat werde sich in einer Sondersitzung mit der Lage im Schwarzen Meer befassen, teilt Rumäniens Präsident Nicusor Dan nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem bulgarischen Regierungschef Rumen Radew in Brüssel mit. Zuvor war kurz hintereinander auf zwei Tankern vor der Küste Rumäniens ein Feuer ausgebrochen, sieben Besatzungsmitglieder werden vermisst. Die Drohnenangriffe auf Schiffe im Schwarzen Meer müssten aufhören, erklärt Dan nach dem Treffen am Rande des EU-Gipfels. 

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